Insoweit hat das Gericht eine Entfernung von 87 km ermittelt und in dieser Höhe die Reisekosten für erstattungsfähig angesehen. Die Entscheidung ist dem Grunde nach zutreffend. Die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts sind stets ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. Beauftragt eine im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt, der seine Niederlassung außerhalb des Gerichtsbezirks hat, so sind dessen Reisekosten zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks. Dabei ist die Prüfung für jede Instanz gesondert vorzunehmen (OLG Frankfurt AGS 2018, 481 = RVGreport 2019, 144). Dem grunde nach beauftragt die. Liegt die Entfernung zur Kanzlei des auswärtigen Anwalts unter der höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk, sind die tatsächlichen Reisekosten in voller Höhe zu erstatten. Liegt die Entfernung zur Kanzlei des auswärtigen Anwalts über der höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk, sind die tatsächlichen Reisekosten des auswärtigen Anwalts zu erstatten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk.
#6 Author brokke 20 Jan 12, 01:09 Translation dem Grunde nach - en principe Sources **Ihr Angebot wird in dem Umfang, der sich aus der beigefügten Anlage ergibt, dem Grunde nach beauftragt. ** En principe, votre offre sera acceptée (avalée) dans la mesure (sous condition) de l'annexe ci-joint. MessEG - Gesetz ber das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgerten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie ber Fertigpackungen. Comment Langage dissimulant un désaccord. Il faut étudier l´annexe pour voir s´il ne s´agit pas d´un refus. #7 Author Dragoniseur (839560) 20 Jan 12, 16:36 Comment "dem Grunde nach" besagt nichts, ist überflüssig "en principe" besagt auch nichts, ist auch überflüssig. Also sollte man das weglassen. #8 Author hannabi 20 Jan 12, 18:11
Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen, sowie über eine angemessene Politik und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als anerkannte Konformitätsbewertungsstelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird, und 3. Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, des Grades an Komplexität der jeweiligen Produkttechnologie und der Tatsache, dass es sich bei dem Produktionsprozess um eine Massenfertigung oder Serienproduktion handelt. Die Konformitätsbewertungsstelle muss über die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben, die mit der Konformitätsbewertung verbunden sind, verfügen und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.
(7) Die Konformitätsbewertungsstelle hat ihre Unparteilichkeit, die ihrer obersten Leitungsebene und die ihres Konformitätsbewertungspersonals sicherzustellen. Die Vergütung der obersten Leitungsebene und des Konformitätsbewertungspersonals darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Konformitätsbewertungen oder deren Ergebnissen richten. (8) Die Konformitätsbewertungsstelle, soweit es sich nicht um eine Stelle nach § 14 handelt, hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken angemessen abdeckt. (9) Die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle sind hinsichtlich solcher Informationen, die sie im Rahmen einer Konformitätsbewertung erhalten, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht nicht gegenüber den Marktüberwachungsbehörden und dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten. Reisekosten bei Beauftragung eines Anwalts am dritten Ort. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nach Beendigung der Tätigkeit der Mitarbeiter fort. Die Konformitätsbewertungsstelle darf die im Rahmen einer Konformitätsbewertung erlangten Informationen, insbesondere Prüfergebnisse, nur an die Marktüberwachungsbehörden und den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten herausgeben.
Beauftragt eine im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen Anwalt, der seine Kanzlei weder am Sitz des Gerichts noch am Sitz der Partei hat, sind dessen Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. LG Oldenburg, Beschl. v. 7. 12. 2020 – 13 O 1208/20 Die Beklagte mit Sitz im Landgerichtsbezirks war vor dem LG Oldenburg verklagt worden. Als Prozessbevollmächtigten hat sie einen Rechtsanwalt beauftragt, der weder am Gerichtsort noch am Sitz der Beklagten ansässig war, sondern an einem dritten Ort außerhalb des Gerichtsbezirks. Nach Abschluss des Verfahrens meldete die Beklagte dessen Reisekosten zur Festsetzung an. Sie berief sich darauf, dass zwischen ihr und dem Prozessvollbevollmächtigten ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe und der Prozessbevollmächtigte sie in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle bereits vertreten habe bzw. Dem Grunde nach - Englisch gesucht: Englisch ⇔ Deutsch Forum - leo.org. noch vertrete. Das Gericht hat die Beauftragung eines Anwalts bzw. einer Anwältin außerhalb des Gerichtsbezirks als nicht notwendig angesehen und die Reisekosten lediglich in Höhe der höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Landgerichtbezirks festgesetzt.
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