Als eines der letzten Vorhaben der 19. Legislaturperiode von CDU, CSU und SPD wurde zusammen mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 die Neuregelung des Anfrageverfahrens (sog. Statusfeststellungsverfahren) beschlossen. Ehepartner und Familienangehörige anstellen – So geht es! - Clearingstelle.de. Damit verbunden sind bedeutsame Änderungen der bisherigen Praxis des Anfrageverfahrens, welches nach wie vor von der Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund - DRV Bund, nachfolgend DRV, auf Antrag kostenfrei durchgeführt wird. Die Reform des Statusfeststellungsverfahrens tritt zum 1. April 2022 in Kraft. Status quo Das (optionale) Anfrageverfahren ist in § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) geregelt und bietet sowohl Betrieben als auch Erwerbstätigen die Möglichkeit, den oft schwierig einzuschätzenden und bei falscher Einschätzung mit erheblichen möglichen Folgen verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Status einer Person in Bezug auf eine bestimmte Tätigkeit feststellen zu lassen. Der Begriff des Statusfeststellungsverfahrens wird auch von der zuständigen Verfahrensbehörde, der DRV benutzt; im Gesetzestext findet er sich in dieser Form nicht wieder, weder in der alten noch der neuen Fassung.
Als Angehörige im Sinne dieser Regelungen gelten Ehegatten, Verlobte, Lebenspartner, Lebensgefährten, geschiedene Ehegatten, Verwandte, Verschwägerte und sonstige Familienangehörige. Prüfung im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens Zur Klärung dieser Problematik ist ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Dies wird durch eine entsprechende Kennzeichnung der Anmeldung im DEÜV-Meldeverfahren initiiert. Im Feld "Statuskennzeichen" ist eine "1" anzugeben, wenn es sich bei dem Beschäftigten um den Ehegatten, Lebenspartner oder um einen Abkömmling des Arbeitgebers handelt. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh baggerfahrer. Entsteht der Status des mitarbeitenden Angehörigen erst durch eine Eheschließung im Laufe der Beschäftigung, kann das Statusfeststellungsverfahren auch außerhalb des Meldeverfahrens durch einen entsprechenden Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eingeleitet werden. Abgrenzung einer Beschäftigung zur familienhaften Mitarbeit An den Nachweis der Voraussetzungen der Versicherungspflicht von mitarbeitenden Angehörigen sind besondere Anforderungen zu stellen.
Mit dem Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung nach § 7a Sozialgesetzbuch (SGB) IV können sich die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses frühzeitig Klarheit über den Erwerbsstatus verschaffen. Durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sind nun einige Änderungen zu beachten, die ab dem 1. April 2022 gelten. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh com. Hintergrund: Für die Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens ist die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zuständig. Mit diesem Verfahren können die Beteiligten eines Auftragsverhältnisses rechtlich verbindlich feststellen lassen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Beachten Sie: Für bestimmte Personengruppen ist das Statusfeststellungsverfahren zwingend durchzuführen. Handelt es sich bei angemeldeten Beschäftigten um den Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder um einen geschäftsführenden GmbH-Gesellschafter, hat die Einzugsstelle einen Antrag auf Feststellung des Erwerbsstatus zu stellen (§ 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV).
B. aus der Arbeitslosenversicherung, haben sich im Zuge der Neubeurteilung in Luft aufgelöst. Dies galt oftmals auch, obwohl die Beitragszahlungen stets pünktlich und vollständig geleistet worden sind. Beschäftigung als Angestellter oder Status eines Selbstständigen? Die Clearingstelle der Rentenversicherung beurteilt bereits seit 2005 einheitlich für die Sozialversicherung, ob es sich um eine Beschäftigung als Angestellter handelt oder ob der Ehegatte den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Selbstständigen hat. Statusfeststellungsverfahren ehegatten gmbh.de. Für Sie in der Lohnabrechnung hat die Statusfeststellung der Rentenversicherung den großen Vorteil, dass Sie Rechtssicherheit haben und mit dem vorhandenen Feststellungsbescheid beruhigt in die nächste Betriebsprüfung gehen können. Die Statusfeststellung durch die Deutsche Rentenversicherung ist kostenlos. Informationen zu dem Verfahren erhalten Sie unter der Telefonnummer 0800/1000 480 70 direkt bei der Deutschen Rentenversicherung. Sofern Sie Ehegatten des Unternehmers im Betrieb beschäftigen, sollten Sie eine Statusfeststellung ins Auge fassen.
Neuregelungen ab 1. April 2022 Mit Wirkung zum 1. April 2022 treten einige Neuregelungen in Kraft. Hervorzuheben sind insbesondere folgende Punkte: Die Einführung einer Prognoseentscheidung ermöglicht die Feststellung des Erwerbsstatus schon vor der Aufnahme der Tätigkeit und damit frühzeitiger als bisher. Anstelle der Versicherungspflicht wird künftig der Erwerbsstatus festgestellt. Anders als bisher entscheidet die Clearingstelle also nicht mehr über die Versicherungspflicht und -freiheit in den einzelnen Sozialversicherungszweigen. Beispiel: Ab dem 1. April 2022 soll in einer Praxis für Physiotherapie ein Physiotherapeut tätig werden. Nach der Entscheidung der Clearingstelle liegt eine abhängige Beschäftigung vor, weil der Physiotherapeut nicht weisungsfrei arbeiten kann und in die Arbeitsorganisation eingebunden ist. In welchen Sozialversicherungszweigen Versicherungspflicht bzw. Neue Regeln für das Statusfeststellungsverfahren ab dem 1. April 2022 – PKF Deutschland. -freiheit besteht, muss der Arbeitgeber nun selbst entscheiden. Beachten Sie: Beim bis zum 31. März 2022 geltenden Anfrageverfahren entscheidet die Clearingstelle auch über die Versicherungspflicht bzw. -freiheit in der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.