Ich hätte es vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten, aber mittlerweile präsentiert sich Deutschland als echter Player, wenn es um zukunftsweisende Technologien geht. Im Bereich der Elektromobilität spielt dieses Land weit vorne mit und das zeigt sich auch jetzt wieder mit einem Unternehmen aus Berlin, das das Stromtanken revolutionieren möchte. Straßenlaternen auf Privatgrundstück??. Die Idee dabei ist ebenso einfach wie genial. Die Entwickler von Ubitricity dachten sich: Warum Straßen aufreißen, Kabel verlegen und dedizierte Ladestationen aufstellen, wenn man doch einfach lange Zeit bestehendes verbessern kann: Straßenlaternen. Ubitricity hat dazu eine Steckdose entwickelt, die relativ einfach in eine bestehende Laterne eingebaut werden kann. Aus dem Grund hat Ubitricity den Anschluss einfach SimpleSocket genannt. Während normale Ladestationen aufwendig verkabelt und mit Internetanschluss versehen werden müssen, um den Strom abzurechnen, kommt hier der wirklich clevere Teil: Das SmartCable genannte Ladekabel bringt die Sendeeinheit einfach mit und wird den Kunden von Ubitricity zur Verfügung gestellt.
Viele Leute drehen nicht im Wendehammer, sondern vorher in einer Einfahrt, und genau in dieser Höhe befindet sich auch die Laterne", berichtet Anwohnerin Irmgard Wilms. Sie und ihre Nachbarn fragen sich, wie oft die Laterne noch kippen muss, bis die Stadt einknickt und den Mast wieder auf ein Privatgrundstück setzt, wo doch keiner etwas dagegen hat. Fahrbahnbreite oft nur drei Meter In der Verwaltung sieht man das ganz anders. "Unser Bestreben ist es, alle Straßenlaternen im öffentlichen Raum zu installieren", erklärt Stadtsprecher Dirk Rütten. Denn Lampen auf Privatgrundstücken bedeuten für die Stadt erheblichen Mehraufwand. Werden sie versetzt, bedürfe es keines Grundbucheintrags mehr. Stadt haftet für Schäden durch herabfallende Teile einer Straßenlaterne!. Bei Hausverkäufen müsse beim neuen Besitzer nicht mehr um Erlaubnis gefragt werden. Und bei Reparaturen oder neuen Leitungen fiele die Abstimmung mit dem Grundstücksinhaber weg. Stadtsprecher Rütten: "Außerdem ist die Fröbelstraße mit 4, 50 Metern breit genug. In Neubaugebieten beträgt die Fahrbahnbreite oft nur drei Meter. "
Nach meiner Erfahrung wird sich die Gemeinde auf nichts anderes einlassen als eine Bezahlung, wenn es über einen Abstand von 20 cm hinausginge. Allerdings könnte man nochmals mit einem Bauunternehmen sprechen, ob es eine andere bautechnische Lösung geben kann und auch mit dem Nachbarn, da man sich gegebenenfalls auf folgendes berufen könnte (was hier analog, also entsprechend angewendet werden könnte): Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 917 Notweg "(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt. Verkehrstechnik | Kanton Zürich. (2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. [... ]. " Das Problem bei letzterem ist aber ebenfalls, dass eine Entschädigung finanzieller Art dazu kommen würde.
Aber auch im privaten Bereich stellen sich immer wieder haftungsrechtliche Fragen, wenn es durch Bäume zu Schäden kommt. Die Frage, ob die Kommune oder der private Eigentümer bei einem Schaden haftet oder wegen des allgemeinen Lebensrisikos nicht herangezogen werden kann, muss im Streitfall einzelfallbezogen von dem zuständigen Gericht geprüft und entschieden werden. Zur Vermeidung solcher Streitfälle sollten Kommunen und private Eigentümer einige Grundsätze beachten, die hierzu in der Rechtsprechung entwickelt worden sind. Die Grundsätze befassen sich allgemein mit den Verkehrssicherungspflichten bei Bäumen und auch mit der Übertragung dieser Verkehrssicherungspflichten auf Dritte. Verkehrssicherungspflichten im Allgemeinen Nach ständiger Rechtsprechung muss derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, unterhält oder hierfür aus anderen Gründen verantwortlich ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die Verkehrssicherungspflicht erfasst dabei diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schaden zu bewahren.
Bild vergrößern Was bedeuet Überwuchs? Als Überwuchs werden alle Äste, Zweige und Triebe von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Pflanzen bezeichnet, die über eine Grundstückgrenze in den Bereich der Straße oder des Gehweges hinausragen. Hierdurch können insbesondere Kinder, ältere oder behinderte Menschen sowie Autofahrerinnen und Autofahrer stark beeinträchtigt werden. Auch abgestorbene Äste und Bäume sollten umgehend entfernt werden, da herunterfallendes Astwerk eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darstellt. Was ist frei zu halten? Lichtraumprofil Das Lichtraumprofil (Durchgangs- beziehungsweise Durchfahrtshöhe einer Straße) beträgt im Gehweg- und Radwegbereich 2, 50 Meter und im Fahrbahnbereich 4, 50 Meter. Die seitliche Begrenzung ist die Straßenbegrenzungslinie beziehungsweise die Grundstücksgrenze und eventuell ein zusätzlicher Sicherheitsabstand. Sichtdreieck An Straßeneinmündungen und -kreuzungen ist die Einhaltung von Sichtfeldern erforderlich. Deshalb ist es wichtig, ab einer Höhe von 75 Zentimeter über dem Boden darauf zu achten, dass nichts die Sichtbeziehungen und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigt.