Mit der Tarifänderung vom 1. 2. 2011 haben die Tarifvertragsparteien mit Wirkung ab 1. 1. Zusatzurlaub Nachtarbeit AVR DW EKD - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. 2011 für die Beschäftigten in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie in Krankenhäusern einen Rechtsanspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden eingeführt [1]: Die Beschäftigten in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie die Beschäftigten in Krankenhäusern erhalten für die Zeit der Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden einen Zusatzurlaub in Höhe von 2 Arbeitstagen pro Kalenderjahr, sofern mindestens 288 Stunden der Bereitschaftsdienste kalenderjährlich in die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr fallen ( § 27 Abs. 3. 4 TVöD-B bzw. TVöD-K). Entscheidend für die Bemessung des Zusatzurlaubs ist die Anwesenheitszeit während des Bereitschaftsdienstes ("für die Zeit der Bereitschaftsdienste"), nicht die zum Zwecke der Entgeltberechnung faktorisierte Bereitschaftsdienstzeit oder die tatsächliche Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden entsteht, sobald die geforderten 288 Stunden Bereitschaftsdienst in der Nacht im laufenden Kalenderjahr abgeleistet wurden.
Der Anspruch auf Zusatzurlaub für (im Rahmen des Volldienstes geleistete) Nachtarbeitsstunden nach § 27 Abs. 3. 1 Satz 2 TVöD-B/TVöD-K ist nachrangig gegenüber dem Anspruch auf Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach § 27 Abs. 1 TVöD-B/TVöD-K, für dessen Berechnung die dort genannten 2- bzw. 4-Monatszeiträume maßgebend sind. AVR- Urlaubsgeld und Vergütungsgruppen. Nachtarbeitsstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, bleiben unberücksichtigt (§ 27 Abs. 3. 1 Satz 2 TVöD-B/TVöD-K). Schichtarbeit und Nachtarbeitsstunden Werden in den "Zeiträumen" = Monaten, für die ein Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit nach § 27 Abs. 1 TVöD-B/TVöD-K zusteht, Nachtarbeitsstunden geleistet, so lösen diese keine weiteren Zusatzurlaubsansprüche nach § 27 Abs. 3. 1 TVöD-B/TVöD-K aus. 2 Zusatzurlaub für nächtliche Bereitschaftsdienste (nur TVöD-B, TVöD-K) Nur für die Beschäftigten in Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie in Krankenhäusern sieht der TVöD einen Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachstunden vor.
§ 8 (1) […] Die Zeitzuschläge betragen — auch bei Teilzeitmitarbeitenden — je Stunde […] (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und f beträgt für Mitarbeitende, die in Schicht- oder Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 1, 28 € und der für die Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0, 64 € je Stunde. Diese Beträge nehmen an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. Damit erhalten Dauernachtwachen hier seit Mitte 2007 einen Zuschlag von 20% auf die Stunden zwischen 21:00 und 06:00 Uhr. Wer dagegen in Schichtarbeit (§ 7 (1, 2)) mit Nachtarbeit — jedoch nicht als Bereitschaftsdienst — durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird, erhält noch eine monatliche Zulage (§ 8 (5, 6)) von 105 €, oder 40 €. Zusätzlich gibt es bis zu 6 Zusatzurlaubstage (§ 26). AVR DD (AVR DW EKD) § 9e (4) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr. § 20a (1) (1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erhält neben ihrem bzw. seinem Entgelt (§ 14 Abs. 1) Zeitzuschläge.
Dabei kommt es nicht auf das Kalenderjahr an. [3] Anspruch auf Zusatzurlaub auch im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst Auch die hauptamtlich im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst Beschäftigten haben Anspruch auf Zusatzurlaub für ständige Wechselschichtarbeit bei Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen. Für den Anspruch auf Zusatzurlaub ist es unerheblich, dass den Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst wegen der Regelung in Anlage D, D. 2 Nr. 2 Abs. 1 TVöD-V kein Anspruch auf die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 zusteht (die Beschäftigten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst erhalten stattdessen die Feuerwehrzulage gemäß D. 2 Nr. 2 Abs. 2 [4]). Nach der ausdrücklichen Regelung in D. 2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 3 findet § 27 – Zusatzurlaub – unbeschadet des fehlenden Anspruchs auf die Wechselschichtzulage Anwendung. Entscheidend ist, ob dem Beschäftigten ohne die genannte Sonderregelung eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD-V zugestanden hätte. [5] Dies war im konkret entschiedenen Fall gegeben.