UNTERABSCHNITT Beendigungsgründe § 39 2. UNTERABSCHNITT Entlassung § 40 Entlassung Kraft Gesetzes § 41 Entlassung ohne Antrag § 42 Entlassung auf Antrag § 43 Entlassung des Beamten auf Probe § 44 Entlassung des Beamten auf Widerruf § 45 Zuständigkeit § 46 Fristen § 47 Entritt und Form der Entlassung § 48 Folgen der Entlassung 3.
Zur Übersicht des Landesbeamtengesetzes von Baden-Württemberg § 71 Diensteid (1)Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, daß ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. " (2)Der Eid kann auch ohne die Worte "So wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Landesbeamtengesetz baden württemberg pdf. (3)Erklärt ein Beamter, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so kann er statt der Worte "ich schwöre" die Worte "ich gelobe" oder die nach dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder nach der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft an die Stelle des Eides tretende Beteuerungsformel sprechen.? (4)In den Fällen, in denen nach § 6 Abs. 3 eine Ausnahme von § 6 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden; der Beamte hat, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, zu geloben, daß er seine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen wird.
Die Beihilfe soll grundsätzlich zusammen mit Leistungen Dritter und anderen Ansprüchen die tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht übersteigen; sie soll die notwendigen und angemessenen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Eigenvorsorge und zumutbarer Selbstbehalte decken. In der Regel umfasst die zumutbare Eigenvorsorge bei beihilfeberechtigten Personen, bei Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz sowie bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern 50 Prozent und bei den Kindern 20 Prozent dieser Aufwendungen, im Falle der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung die Leistungen im Umfang nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, soweit nicht pauschale Beihilfen vorgesehen werden. Satz 4 findet in der bis 31. Landesbeamtengesetz baden württemberg. Dezember 2012 gültigen Fassung weiterhin Anwendung für am 31. Dezember 2012 vorhandene beihilfeberechtigte Personen im Sinne des § 2 Absatz 1, 3 und 4 der Beihilfeverordnung in der am 31. Dezember 2012 gültigen Fassung.
ABSCHNITT Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Landesverbände 120 VIERTER TEIL Landespersonalausschuß Unabhängigkeit 121 Zusammensetzung 122 Rechtsstellung 123 Dienstaufsicht 124 Aufgaben 125 Geschäftsordnung 126 Verfahren 127 Geschäftsstelle 128 Amtshilfe 129 FÜNFTER TEIL Besondere Beamtengruppen 1. ABSCHNITT Beamte auf Zeit 1. Unterabschnitt Allgemeines Entsprechende Anwendung von Vorschriften 130 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit 131 Beendigung des Beamtenverhältnisses 132 Beendigung des einstweiligen Ruhestands 133 2. Landesbesoldungsgesetz und andere Rechtsvorschriften: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de. Unterabschnitt Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, Amtsverweser Bürgermeister 134 Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden 135 Beigeordnete 136 Landräte 137 Erste Landesbeamte 137a Amtsverweser 137b 2. ABSCHNITT Polizeibeamte Allgemeines 138 Laufbahn 139 Gemeinschaftsunterkunft 140 Heilfürsorge 141 Dienstkleidung 142 (weggefallen) 143 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 144 Polizeidienstunfähigkeit 145 Eintritt in den Ruhestand 146 3.
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