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Volksbegehren 6 Jahre Mietenstopp Über 50. 000 Unterschriften für ein Thema, das viele Menschen betrifft, die mir nahestehen. Deshalb wollte ich diese Kampagne aufbauen und als Kampagnenleiter dabei sein. Da war zum Beispiel meine Mutter. Für eine Rentnerin mit einem eher überschaubarem Budget, war jede Mieterhöhung eine Annäherung an "heizen oder Miete bezahlen? " Oder meine Kinder, studierend oder arbeitend, egal, überhaupt eine Wohnung zu finden und bezahlen zu können, fast unmöglich. Ich weiß schon nicht mehr, wie viele Freunde in den letzten Jahren weggentrifiziert wurden, zumindest aus München und anderen großen Städten. Und auf dem Land zeigen sich jetzt auch schon länger die Effekte. Denn wer in München nicht mehr mieten kann und auf`s Land zieht, verteuert die Immobilienpreise dort. Zum Nachteil der dort heimischen Mieter:innen, die meist weniger verdienen, da sie ihr Einkommen nicht in der Stadt verdienen. Natürlich gibt es auch gute Fairmieter:innen, mit einer, die mir besonders am Herzen liegt, hat mein Engagement fast die Freundschaft zerstört.
Donnerstag, 16. Juli 2020 Haus & Grund Bayern begrüßt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, in dem er das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp für unzulässig erklärt. Mit dieser Entscheidung ist das Volksbegehren Geschichte und Vermieter und Bauwillige können wieder aufatmen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 bayerischen Gemeinden mit angespannten Wohnungsmarkt (#6 Jahre Mietenstopp) gegeben sind. Das Innenministerium hielt das Volksbegehren für nicht zulässig, da der Landesgesetzgeber für die im Volksbegehrensentwurf vorgesehenen Regelungen keine Gesetzgebungsbefugnis habe. In der mündlichen Verhandlung vom 18. 06. 2020 hatte sich der BayVerfGH mit dem Ausgang seiner Entscheidung noch bedeckt gehalten. Mit dem Urteil von heute, den 16. 07. 2020, hat er nunmehr das Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp gekippt. Nach Ansicht von Haus & Grund Bayern die richtige Entscheidung.
2019 Rund zwei Monate sammelt das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nun Unterschriften. Zeit, um eine... Ganze Mitteilung Herbergssuche 2019: Handwerker und Schwangere ziehen durch die Stadt Herbergssuche 2019: Handwerker und Schwangere ziehen durch die stadt München, 13. 2019 Na fröhliche Weihnachten! Eine Woche vor Heilig Abend... Ganze Mitteilung Neues Gutachten: Länder haben Kompetenz für einen Mietenstopp Neues Gutachten: Länder haben Kompetenz für einen Mietenstopp München, 11. 2019 Sechs Jahre will das Volksbegehren #6JahreMietenstopp die Mieten in... Ganze Mitteilung Schauspieler Helmfried von Lüttichau unterstützt Volksbegehren Mietenstopp Schauspieler Helmfried von Lüttichau unterstützt Volksbegehren Mietenstopp München, 5. 2019 Zum zweiten Advent kann das Volksbegehren #6JahreMietenstopp in Bayern mit... Ganze Mitteilung Tollwood, Märchenbazar, Alte Utting: Unterschriftenlisten liegen auf Christkindlmärkten aus Tollwood, Märchenbazar, Sternenflotte: Unterschriftenlisten liegen auf Christkindlmärkten aus München, 5.
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Insoweit bleibt kein Raum für die Festsetzung eigener landesgesetzlicher Mietpreisgrenzen. Es dürfen weder weitergehende noch andere Regelungen geschaffen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat nun nach den gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten über den Zulassungsantrag zu entscheiden. Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers
Mit dabei sind unter anderem viele lokale Mieter*innen-Initiativen, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unsere Aktivist*innen sind über ganz Deutschland verteilt – zusammen kämpfen wir für alle Mieterinnen und Mieter. Mehr Informationen dazu, wer die Kampagne unterstützt, gibt's auf.