Diese kann auch gegen eine unpfändbare Forderung aufgerechnet werden.
Wie bei einer Rücknahme auf der Grundlage von § 45 SGB X muss auch eine Bewilligungsaufhebung auf der Grundlage von § 48 SGB X innerhalb einer Jahres ab Kenntnis der Umstände erfolgen, die die Rücknahme rechtfertigen (§ 48 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs. Das Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren … - Seminar. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Aufhebung rechtlich nicht mehr zulässig und damit auch eine entsprechende Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers. Erstattung, § 50 SGB X Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 50 Abs. 1 SGB X), man spricht im Falle des § 45 SGB X von einem Rücknahme- und Erstattungsbescheid bzw. im Falle des § 48 SGB X von einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten (§ 50 Abs. Zu beachten ist, dass in manchen Fällen nicht die vollständigen Kosten zu erstatten sind, sondern nur 44% der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft zu erstatten sind.
Oftmals verfahren die Jobcenter anders. Die Leistungen werden bereits im Folgemonat gekürzt. Auch hierzu empfiehlt es sich einen Anwalt aufzusuchen. Bitte beachten Sie: Notieren Sie sich auf dem Bescheid, wann dieser bei Ihnen im Briefkasten war. Heben Sie den Briefumschlag auf. Sie haben einen Monat Zeit, um zu widersprechen. Berechnen Sie diese Zeit sicherheitshalber nach dem Datum auf dem Bescheid. Vor den Kosten müssen Sie nicht zurückschrecken. Bescheid zur Aufhebung , Ersattung und Zahlungsaufforderung - Jobcenter Sozialrecht und staatliche Leistungen. Für die Aufhebung von Leistungen erhalten Sie einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht, welches für Ihren Wohnort zuständig ist. Diesen legen Sie dem Anwalt vor. Der Anwalt kann einen Eigenanteil von Ihnen von 15, 00 € verlangen. Bei einigen Amtsgerichten erhalten Sie den Beratungshilfeschein nicht sofort. Das ändert nichts daran, dass Sie die Frist zum Widerspruch beim Jobcenter einhalten müssen.
Die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse müssen sich nach dem Erlass des Verwaltungsaktes geändert haben. In Abgrenzung zu § 44 SGB X (Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes) regelt § 48 SGB X den Fall, dass sich die Verhältnisse nachträglich geändert haben, während § 44 SGB X den Fall der anfänglichen Rechtswidrigkeit regelt und zudem die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes erfasst. § 45 SGB X regelt demgegenüber die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, wobei der Zustand der Rechtswidrigkeit von Anfang an bestanden hat. Bescheid Erstattung im Sozialrecht und staatliche Leistungen - 123recht.de Forum - 123recht.de. § 48 SGB X erfasst Veränderungen in den für das Sozialrecht typischen Dauerrechtsverhältnissen. Erfolgt eine wesentliche Änderung auch bereits kurz nach Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, richtet sich die Rechtsfolge nach § 48 SGB X und nicht mehr nach § 45 SGB X. Demzufolge soll auch ein von Anfang an rechtswidriger Bescheid nach § 48 SGB X zurückgenommen werden können, wenn eine weitere Änderung eintritt.
3. Jahresfrist seit Kenntnis der Behörde Auch bei § 48 SGB X kann die Behörde den Verwaltungsakt in der Regel den Bescheid nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknehmen, welche die Aufhebung rechtfertigen, § 48 Abs. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 SGB X.
Die fehlenden 2 Cent kommen durch die Rundungsregelung des § 41 Abs. 2 SGB II. Du möchtest 76, 04 Euro ans JC zahlen, das JC will von euch 3 Personen nur 76, 02 Euro. Wo ist dein Problem? #6 lebst du mit 2 weiteren leuten in der wohnung, die keine leistungen vom jobcenter bekommen? evtl. zitiere mich mal selber, weil ich meinen beitrag nicht mehr ändern kann... mir wurde bei aufruf des bescheides nur blatt 1 angezeigt, so das ich nicht sehen konnte, das 3 x 1/3 des guthabens zurückgefordert wird... also ist doch alles gut... das guthaben wird komplett auf die BG angerechnet... wie helga schon schrieb... Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung online. #7 Wozu? Du hast einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für dich und deine 2 Kinder erhalten (die erste Tabelle bist du, die zweite Kind 1, die dritte Kind 2). Wo ist dein Problem? Hallo Helga, danke auf deine Antwort Mein Problem ist das ich nicht verstanden habe was das alles ist. beispiel 3 Blatt 40, 90 29, 10 23, 70 Aber jetzt du hast das geklärt, Danke! Man konnte ganz einfach schreiben: sie haben 76, 04 zu viel erhalten und wir ziehen am Dezember das ab... Schönen Abend und Nochmals vielen Dank!