2. weist das unter 1. genannte Fahrzeug in der Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure (WLTP-Prüfzyklus) auf, jeweils gemessen in Masse pro Fahrtstrecke (mg/km)? 3. weist das unter 1. genannte Fahrzeug im tatsächlichen Fahrbetrieb auf, jeweils gemessen in Masse pro Fahrtstrecke (mg/km)? 4. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren rvg. Wodurch kommt die Abweichung zwischen den Emissionswerten im NEFZ-Prüfzyklus, dem WLTP-Prüfzyklus und dem tatsächlichen Fahrbetrieb bei dem unter 1. genannten Fahrzeug zustande? Entspricht dabei insbesondere die Abweichung der Emissionswerte zwischen NEFZ- und WLTP-Prüfzyklus der durchschnittlichen Emissionsabweichung zwischen den beiden Zyklen? 5. Ist auszuschließen, dass die Abweichung durch ein Konstruktionsteil verursacht wird, dass die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems im tatsächlichen Fahrbetrieb gegenüber dem Betrieb im Prüfzyklus verringert wird?
2). Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 25. Mai 2009 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 aufgehoben. Die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens zu folgenden Fragen wird angeordnet: Ist es zutreffend, 1. dass das Paravasat zustande gekommen ist, da bei der Injektion das Blutgefäß verfehlt wurde und somit das Zellgift in das umliegende Gewebe injiziert wurde? 2. dass die diagnostizierte Schädigung der Antragstellerin durch einen frühzeitigen Abbruch der Chemotherapie und Einleitung entsprechender Maßnahmen geringer ausgefallen wäre? 3. dass die Injektion hätte abgebrochen werden müssen, nachdem die Antragstellerin über starke Schmerzen klagte? Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren abrechnen. 4. dass eine Schädigung des Ramus superficialis nervi radialis aufgrund der Operationen vorliegt? Die Auswahl eines geeigneten Sachverständigen und die Vorschussanordnung werden dem Landgericht übertragen. Gründe 1 Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache auch Erfolg.
Daran fehlt es für die allgemein gehaltenen Fragen der Antragstellerin, ob die im Hause der Antragsgegnerin durchgeführten Operationen lege artis durchgeführt worden sind und ob ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt. Soweit sie den Vorwurf eines Behandlungsfehlers hinreichend konkretisiert hat, sind die entsprechenden Behauptungen bereits Gegenstand der im Tenor unter Ziff. I. 1a - I. 1c) aufgeführten Beweisfragen. 9 IV. ) An der Zulässigkeit der Beweisanträge fehlt es auch insoweit, als sich das Verfahren gegen den Antragsgegner zu 2. ) richtet. 10 1. ) Bei der Beweisfrage, ob die ärztliche Behandlung, die der Antragsgegner zu 2. ) geführt hat, medizinisch einwandfrei gewesen ist, handelt es sich wiederum um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. 11 2. ) Die weiteren die Behandlungsmaßnahmen des Antragsgegners zu 2. ) betreffenden Fragen begründen ein rechtliches Interesse der Antragstellerin im Sinne von § 485 Abs. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren zpo. 2 ZPO nicht. Denn die Beantwortung dieser Fragen ist nicht geeignet, einen Rechtsstreit der Parteien zu vermeiden.
OLG Naumburg, 12. 11. 2021 - 2 W 76/21 1. Ein den Anforderungen des § 487 Nr. 2 ZPO genügender Antrag liegt nicht vor, … Das ist aber nicht der Fall, wenn der Beweisführer sich entweder auf formelhafte und pauschale Formulierungen beschränkt (vgl. BGH, Beschluss v. 10. 2015, VI ZR 11/15, MDR 2016, 295, in juris Rz. 9 für den Bereich der Arzthaftung), oder wenn er Tatsachen, die ihm zugänglich sind, zurückhält ( … vgl. zur Einführung nur vermuteter Tatsachen bei Gesundheitsschäden aus Produkthaftung BGH, Urteil v. Seminare - Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH. 01. 1995, VI ZR 31/94, NJW 1995, 1160, in juris Rz. 17 f. ). BGH, 19. 05. 2020 - VI ZB 51/19 Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als … Der Senat, der diese Frage bislang nicht entschieden hat (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2015 - VI ZB 11/15, VersR 2017, 59 Rn. 7), schließt sich der letzteren Auffassung an. Allerdings müssen die im selbständigen Beweisverfahren gestellten Beweisfragen die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, bezeichnen (§ 487 Nr. 2 ZPO) und dafür einen hinreichenden Bezug zu dem dem Streitfall zugrundeliegenden Sachverhalt aufweisen (vgl. 9).