Kostenpflichtig Streit im Kreistag Dahme-Spreewald: Zwei Fraktionen wollen AfD sein, nur eine darf Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Will den Streit über die Bundespartei klären lassen: AfD-Vize-Kreischef Steffen Kotré. © Quelle: privat Die Lage bei der AfD in Dahme-Spreewald wird immer unübersichtlicher. Jetzt existieren zwei Fraktionen im Kreistag, die beide die AfD vertreten und sich auch so nennen wollen. Der Fall könnte Kreise bis auf Landes- und Bundesebene ziehen. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Dahme-Spreewald. Der Streit innerhalb der AfD in Dahme-Spreewald nimmt immer skurrilere Züge an. Nun ist eine Auseinandersetzung darüber entbrannt, wer die AfD politisch nach außen vertreten darf. Kreistag dahme spreewald. Nachdem sich die Kreistagsfraktion kürzlich gespalten hatte, ist nun unklar, welche der beiden daraus resultierenden Fraktionen die echte AfD-Fraktion sein darf. Beide Seiten erheben Anspruch darauf. Lesen Sie auch Loading...
7. März 2022 Monika von der Lippe Gleichstellung auch in Dahme-Spreewald voranbringen Die Linksfraktion im Kreistag von Dahme-Spreewald wünscht allen Frauen einen schönen Frauentag! In diesem Jahr fallen der Frauentag und der Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) sehr eng zusammen. Ein Grund mehr, auf die unterschiedliche Bezahlung von typischen Frauen- und Männerberufen aufmerksam zu machen. Durch niedrigere Einkommen in den traditionellen Frauenberufen leiden vor allem Frauen an Armut und niedrigen Renten. Deshalb unterstützt DIE LINKE. die Gewerkschaften in den Tarifauseinandersetzungen, die derzeit in den Sozial- und Erziehungsdiensten stattfinden. Kreistag. Die Forderungen nach gesellschaftlicher und finanzieller Aufwertung der für die Gesellschaft so unverzichtbaren Arbeit teilen wir. Grundlegende Entscheidungen im Kreistag - gegen Gewalt an Frauen Wir freuen uns, dass es im Kreistag eine deutliche Mehrheit gegeben hat, als erster Landkreis in Brandenburg der Europäischen Gleichstellungs-Charta beizutreten.
Hintergrund Der Landtag des Landes Brandenburg hat am 15. April 2020 das Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlichen Notlagen (Brandenburgisches kommunales Notlagengesetz –BbgKomNotG) beschlossen. Auf der Grundlage des Brandenburgischen kommunalen Notlagengesetzes hat der Minister des Innern und für Kommunales daraufhin die Verordnung zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Organe in außergewöhnlicher Notlage (Brandenburgische kommunale Notlagenverordnung –BbgKomNotV), zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. September 2020, erlassen. Diese Regelungen sollen vor allem zur Sicherung der Beschlussfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften dienen. Gemäß § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BbgKomNotV können der Kreistag und der Kreisausschuss ihre Sitzungen nunmehr als Präsenzsitzungen, Videositzungen oder Audiositzungen durchführen. Der Kreistag beschließt, welche Abweichung anzuwenden ist. Ist ein entsprechender Beschluss gefasst worden, kann bereits in derselben Sitzung die Abweichung in Anspruch genommen werden, sofern die entsprechenden technischen Voraussetzungen vorhanden sind.