2. 2004, Az: 8 AZR 91/03; Abruf-Nr. 041627). Folge: Sie dürfen den Arbeitnehmer daher nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Beschädigungen des Fahrzeugs voll haftbar machen. Zu § 5: Arbeitgeber sollten im Kfz-Überlassungsvertrag einen Widerrufsvorbehalt einbauen, um sich das Recht offenzuhalten, das Fahrzeug in bestimmten Fällen zurückzuverlangen. Ein solcher Widerruf ist allerdings nur nach billigem Ermessen ( § 315 BGB) zulässig. Und er muss an sachliche Gründe geknüpft sein. Denn das BAG hält eine Klausel für zu weitgehend, die dem Arbeitgeber ein Widerrufsrecht ohne Angabe der Gründe gestattet ( Urteil vom 19. 12. 2006, Az: 9 AZR 294/06; Abruf-Nr. 072040). Zulässig ist es beispielsweise, den Dienstwagen im Falle der Erkrankung mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums zu entziehen ( BAG, Urteil vom 14. Nachtrag zum arbeitsvertrag muster full. 2010, Az: 9 AZR 631/09; Abruf-Nr. 104179). Auch nach einer Kündigung und Freistellung darf ein Dienstwagen entzogen werden, allerdings nur mit einer Ankündigungsfrist und nicht sofort (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 14.
(1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen der […] Klasse [ggf. : Kategorie/Typ konkretisieren] zur Verfügung. Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, diesen Dienstwagen kostenlos auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Die ordnungsgemäße Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung obliegt dem Arbeitnehmer. (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, das ihm anvertraute Dienstfahrzeug sorgfältig zu behandeln und es stets in einem betriebsbereiten und verkehrssicheren Zustand zu halten. Notwendige Reparaturen sowie fällige Inspektionen sind in Abstimmung mit dem Arbeitgeber vorzunehmen. (3) Dem Arbeitnehmer wird gestattet, den Dienstwagen zur Nutzung auch an seinen Ehepartner bzw. Lebensgefährten zu überlassen. Auch der Ehepartner bzw. Nachtrag zum arbeitsvertrag muster o. Lebensgefährte darf den Dienstwagen nur unter Einhaltung der in diesem Paragraphen sowie im Dienstwagenüberlassungsvertrag vorgesehenen Bestimmungen nutzen. Die Überlassung an sonstige Dritte (z. B. Kinder oder Eltern des Arbeitnehmers) ist unzulässig.
In vielen modernen Beschäftigungsverhältnissen nehmen flexible Entgeltanteile eine immer größere Bedeutung ein. So ist es in der Praxis keine Seltenheit mehr, dass zu einem fixen Monatsgehalt flexible Zahlungen auf Provisionsbasis gewährt werden. Dementsprechend ist ein Arbeitsvertrag mit Provisionsvereinbarung aufzusetzen, um von Beginn an für wünschenswerte Rechtssicherheit zu sorgen. Grundsätzlich ist ein solcher Arbeitsvertrag nicht nur für Branchen nutzbar, in denen es um die Auftragsvermittlung bzw. Kundenakquise geht. Für Selbstständige in ihrer Funktion als Arbeitgeber kann eine solche Provisionsvereinbarung dahingehend von Vorteil sein, dass Angestellte ihre Aufgaben mit größerem Interesse verfolgen, da ein höheres Gehalt in Aussicht gestellt wird. Die Rechte des Betriebsrats bei Arbeitsverträgen - Arbeitsrecht.org. Unerfahrene Arbeitgeber können Vorlagen für einen Arbeitsvertrag mit Provisionsvereinbarung nutzen, um für beide Vertragsparteien von Beginn für rechtssichere Vereinbarungen zu sorgen. Schließlich sollte beiden Parteien daran gelegen sein, mit einer verlässlichen Sicherheit das gesamte Einkommen inklusive flexibler Anteile berechnen zu können.
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