Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6. 15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii en. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Ein Erstbedarf ist nicht nur im Zusammenhang mit der Erstanmietung einer Wohnung zu verstehen, er ist lediglich vom Erhaltungsbedarf und Ergänzungsbedarf abzugrenzen. Nach der Gesetzesbegründung kommt eine Erstausstattung etwa auch nach einem Totalverlust bereits vorhandener Gegenstände in Betracht, beispielsweise durch einen "neuen Bedarf aufgrund außergewöhnlicher Umstände" (BT-Drs. 15/1514, 60). Hartz IV: So Anträge auf Erstausstattung stellen. Neben Brand und Haft können als Beispiele genannt werden: Erstmalige Anmietung einer Wohnung wegen Trennung oder Scheidung oder nach Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit, Neugründung eines Hausstands nach Auszug eines Kindes von den Eltern oder Zuzug aus dem Ausland. Außergewöhnliche Umstände können (nur) dann nicht anzunehmen sein, wenn der Bedarf infolge der allgemein üblichen Abnutzung oder des allgemein üblichen Verschleisses nach und nach entstanden ist, dann liegt ein nicht von § 24 SGB II umfasster Erhaltungsaufwand oder Erhaltungsbedarf vor. Der Begriff der Erstausstattung für Wohnung ist auch umfassend zu verstehen, es zählen alle Einrichtungsgegenstände dazu, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind und die dem Hilfebedürftigen ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Leben ermöglichen, z.
Dies gilt insbesondere für Frauen, die aufgrund einer Schwangerschaft einen Anspruch auf Umstandskleidung haben. Allerdings wird diese Erstausstattung nur dann gewährt, wenn keine Umstandskleidung, etwa von früheren Geburten, mehr vorhanden ist. Für ein neu-geborenes Baby wird Säuglingskleidung gewährt. Die weitere Kleidung, die für das Kind durch das Wachstum benötigt wird, muss wie bei Erwachsenen durch die Regelleistung bezahlt werden, da diese nicht mehr zur Erstausstattung zählt. Sollte die komplette Kleidung durch beispielsweise einen Brand oder Diebstahl verloren gehen, so ist diese im Rahmen der Erstausstattung durch den Zuschuss erstattungsfähig, wenn dafür keine Versicherung beansprucht werden kann. Erstbedarf nach Trennung oder Scheidung Für Personen die aufgrund einer Trennung nötige Wohnungsgegenstände des Hausrats verlieren, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil Az. B 14 AS 64/07 R vom 18. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii download. 09. 2009 entschieden, dass die Erstausstattung nicht immer eine ganze Haushaltsausstattung betrifft.
Aktuelle Seite: Startseite / Erstausstattung für die Wohnung durchs Jobcenter: Liste & Infos Eine Wohnungseinrichtung zu finanzieren, kann schnell einen Betrag im vierstelligen Bereich verschlingen. Für Hartz-4-Empfänger scheint dies aus dem Regelsatz nicht zu schaffen zu sein. Daher kann die Erstausstattung der Wohnung auch vom Jobcenter übernommen werden. Wann das der Fall ist, erfahrt ihr hier! Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii film. Das Wichtigste zur Erstausstattung der Wohnung zusammengefasst: Habe ich einen Anspruch auf die Erstausstattung meiner Wohnung durch das Jobcenter? § 24 SGB II begründet den Anspruch auf Kostenübernahme für eine Erstausstattung der Wohnung durch das Jobcenter. Wie kann ich die Erstausstattung beantragen? Was Sie bei den Beantragung beachten müssen, können Sie hier nachlesen. Wir liefern Ihnen für die Wohnungserstausstattung eine Liste mit allen wichtigen Möbeln und Gebrauchsgegenständen. Wann wird bei Hartz 4 eine Erstausstattung für die Wohnung bewilligt? Der Hartz-4-Regelsatz dient dazu, die Bedarfe des täglichen Lebens zu decken.