19 Dez 2014 Verurteilung wegen Volksverhetzung Zwei Männer ziehen von der Maidult zur Albertstraße, grölen dabei Nazi-Parolen und rechtsradikale Liedtexte. Vor dem Amtsgericht hält der Alkohol als Erklärung her. Zwei Männer mussten sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht wegen Volksverhetzung verantworten. Foto: Archiv. "Das war der totale Hirnschuss", sagt Rechtsanwalt Mathias Trepesch zum Alkoholkonsum von Gerhard M. (Name geändert). Sein Mandant habe "im Hirn überhaupt nicht mehr funktioniert", als er am 18. Mai von der Dult gekommen sei. Gemeinsam mit dem Mitangeklagten Toni C. (Name geändert) muss sich M. am Donnerstag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Regensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, an jenem 18. Mai auf dem Weg zwischen Kepler- und Albertstraße "mindestens 10 Mal" Nazi-Parolen wie "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" gegrölt zu haben. "Wir wollen keine Fremden sein" - Herbolzheim - Badische Zeitung. Außerdem hätten sie mehrfach den Song "Da sprach der Negerhäuptling von Uganda" von der Neonazi-Band "Zillertaler Türkenjäger" gesungen, in dem unter anderem die Textzeile "Wir wollen keine fremden Parasiten, weiß bleibt die Heimat, raus mit diesem Pack" vorkommt.
LiebeTierfreunde! Wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel. Wir wollen den Strassenhunden in Rumänien ein besseres Leben ermöglichen. Bitte helft mit, dass diese Hunde nicht in eine ungewisse Zukunft blicken, sie haben schon genug gelitten - auf die Strasse geworfen, von Hundefängern gehetzt, traktiert und geschlagen... Meine zwei Parasiten - texte. Und es sterben dort viele Tiere an Unterernährung, fehlender medizinischer Versorgung, im Winter mangels beheizbarer Räume oder isolierten Schutzhütten. Meist fehlt es eben dort an Allem, beim Futter angefangen bei der Schüssel aufgehört. Auch wenn deutsche Tierheime voll sind, sind die Zustände in rumänischen Tierheimen keineswegs mit denen hier zu Lande vergleichbar. Zudem hört man oftmals von Adoptanten: "Wir sind im nahe liegenden Tierheim nicht fündig geworden". Warum sollten dann diese Menschen nicht einen netten und sozial verträglichen Hund aus dem Ausland adoptieren? Dieses Tier nimmt auch keinem anderen den Platz weg, denn ansonsten hätte die Familie, die im Tierheim nicht fündig geworden ist, vielleicht gar kein Tier adoptiert oder noch schlimmer: wäre gleich zum Züchter gegangen.
Der europäische Moloch steckt in einer tiefen Krise. Die Rettung von Griechenland könnte sich als Anfang vom Ende erweisen. Und die Osterweiterung erweist sich immer wie mehr als ein Fass ohne Boden. Die EU braucht dringend neue Netto-Zahler, damit sie ihre abenteuerliche Politik finanzieren kann. Und der Euro braucht währungspolitisch und wirtschaftlich stabile neue Teilnehmerländer. Wir brauchen keine gemeinsame Arbeitsgruppe, die über die Zukunft der institutionellen Beziehungen nachdenkt. Stattdessen benötigen wir eine klare Strategie, die sich vor allem vom Prinzip der Souveränität unseres Landes leiten lassen muss. Insofern kann ein EU-Beitritt unseres Landes niemals ein ernsthaftes politisches Projekt sein. Bereits der heutige bilaterale Weg hat zur Folge, dass wir uns dem Diktat der Brüsseler Bürokratie unterwerfen müssen. Inwiefern wir dies tatsächlich auch tun müssen, ist wiederum eine andere Frage. Nehmen wir das Beispiel des Schengen Das Schengen Abkommen der EU, dem die Schweiz mit den Bilate... /Dublin-Abkommens.
Leider soll es auch bei der Polizei viele Polizisten geben, die einen großen Fremdenhass haben. Das besorgt mich sehr. Für mich war immer klar, dass Deutschland mein Zuhause ist. Nun denke ich anders. Trotzdem werde ich mich für kulturelle Vielfalt und O ff enheit einsetzen. Allerdings steht für mich und meine Familie fest, dass wir Deutschland verlassen, wenn das so wird, wie in der Nazizeit. Zum Glück habe ich auch eine zweite Heimat, was damals Juden leider nicht hatten. Deshalb schätze ich mich glücklich, weil wir, falls der Rechtsradikalismus stärker wird, Deutschland verlassen können. Ganz ehrlich, bislang hatte ich mir nie Gedanken darüber gemacht. Das Attentat in Hanau hat mich sehr berührt, weil ich eben auch für diese Rechten scheinbar ein Fremder bin. Ich habe mich in Deutschland nie fremd gefühlt, in meiner zweiten Heimat Türkei hingegen schon eher, weil ich dort, wenn ich ankomme, "der Deutschländer" genannt werde. Ich werde viel vorsichtiger sein und fortan viel mehr darauf achten, was um mich herum passiert, ob ich in meiner Nähe eine rechtsradikale Gefahr erkenne.
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