Neben direkten Waffenlieferungen sollen mit weiteren Milliardenbeträgen US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde. Andere Mittel sind vorgesehen für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine oder für Menschen weltweit, die infolge des Krieges Hunger leiden. Die US-Regierung hatte zuvor schon mehrere große Pakete zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht. Nachbarschaftserklärung muster nrw. Von der Leyen: Wiederaufbauhilfen an Reformen binden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. «Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen», sagte von der Leyen am Donnerstag in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: «Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit.
» Melnyk: Eindruck, dass Scholz nicht liefern will Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. «Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte er. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt. Berlin kündigte unterdessen an, Tschechien in einem sogenannten Ringtausch 15 Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen, um damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine auszugleichen. «Die Auslieferung soll noch dieses Jahr beginnen und auch einen 30-Tage-Vorrat an 120 mm Munition umfassen», teilte das Verteidigungsministerium den zuständigen Obleuten im Bundestag mit. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Beitrittserklärung online - Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen. Das bringt der Tag In der Ukraine wird am Freitag der erste Prozess gegen einen russischen Soldaten wegen eines mutmaßlichen Kriegsverbrechens fortgesetzt.
Kontakt Rechtsanwalt Werner Forkel Dipl. -Verwaltungswirt (FH) Klingbachstr. 22 76872 Steinweiler Tel. : +49 6349 929370 Fax: +49 6349 929371 Kanzleihomepage Sie befinden sich hier: Startseite Hier finden Sie Gesetzestexte und weitere Informationen zum Nachbarrecht.