(Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022) Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist der Mitteilung zufolge kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar im Schnitt milder seien und die Wirksamkeit der Impfstoffe im Vergleich zu früheren Virusvarianten abnehme - sich "die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe". Lauterbach sieht sich durch die Entscheidung bestätigt: "Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen", teilte er mit. Der Minister bedankte sich bei allen Einrichtungen, die diese Impfpflicht umgesetzt haben. Mitarbeiterbeurteilung in der pflege van. "Sie haben großen Anteil daran, dass es in der schweren Omikronwelle nicht noch mehr Todesfälle gegeben hat. " Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, verwies darauf, dass trotz Impfung keine sterile Immunität bestehe. "Eine effiziente Methode wäre ein verpflichtendes Testregime für das Personal in medizinisch-pflegerischen Einrichtungen", sagte er.
Angesichts des politischen Scheiterns einer allgemeinen Impfpflicht ist es auch aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft geboten, die politische Entscheidung zu treffen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Man müsse zwischen der rein rechtlichen und der politischen Bewertung unterscheiden, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" (Freitag). Die spezielle Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens - Politik - DIE RHEINPFALZ. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind. Neue Beschäftigte brauchten den Nachweis ab 16. März. Fehlt er, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Es kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben.
Spätestens Ende Juni dürfte die Diskussion weitergehen: Dann wollen die Gesundheitsminister von Bund und Länder darüber beraten, ob es einen neuen Anlauf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren geben soll. /kre/sam/DP/ngu
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erläuterte, nötig seien gesetzliche Klarstellungen zu arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen - etwa, ob Pflegeheimen Regressforderungen drohen, wenn sie nicht-immunisierte Beschäftigte mit Tests und Maske einsetzten. Das Verfassungsgericht hatte im Februar die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Eilverfahren erlaubt. Es merkte aber kritisch an, dass im damaligen Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten etwa des Robert Koch-Instituts verwiesen. Bundesverfassungsgericht: Teil-Impfpflicht ist verfassungskonform | tagesschau.de. Da das Gesetz inzwischen geändert und ein neuer Paragraf zur Definition des Impf- und Genesenennachweises eingeführt wurde, äußerte sich das Gericht nun nicht mehr zu dieser Frage. Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Klägerinnen und Klägern ein. Überwiegend waren es ungeimpfte Beschäftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen.
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