2012 (AZ: IV ZR 292/10), dass solche Klauseln den Anleger keineswegs unangemessen benachteiligen würden. Vorliegend fühlte sich ein Anleger wohl durch eine Klausel benachteiligt, welche besagte, dass die Abschluss- und Vertriebskosten in den ersten fünf Jahren durch Einbehaltung eines gleichmäßigen Betrages gedeckt werden würden. Der Kläger führte an, durch die Klausel unangemessen benachteiligt worden zu sein, da die Klausel... Fachanwalt versicherungsrecht siege 3. weiter lesen Versicherungsrecht Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls Der Kläger verlangt von der beklagten Hausratversicherung Zahlung von 46. 900 Euro für Bargeld, Schmuck und Elektrogeräte, die bei einem Einbruchdiebstahl während seines Urlaubs aus seiner Wohnung gestohlen worden sein sollen. Die nach seiner Rückkehr alarmierte Polizei stellte eine Beschädigung am Hoftor, den Ausbau des Schließzylinders an der Eingangstüre und das Aufhebeln der Zwischentüre vom Kellerraum zum Wohnraum fest. Die beklagte Versicherung hat einen Einbruchdiebstahl bestritten.
Hierzu zählen nicht nur Autounfälle wie ein Parkunfall, ein Auffahrunfall, ein Wildunfall, ein Gefahrgutunfall oder ein Autobahnunfall (z. B. Massenkarambolage auf der Autobahn). Auch wenn man zu Fuß im Straßenverkehr unterwegs ist, kann ein Unfall geschehen. Genauso mit dem Fahrrad oder mit dem Motorrad. Ist ein Unfall geschehen, dann sind die daraus resultierenden Konsequenzen nicht selten groß. So muss nicht nur der Unfallhergang aufgeklärt werden. Es muss zudem ein Unfallbericht erstellt werden und überdies gilt es die Unfallschäden einzuschätzen. Oftmals sind hierfür aufwendige Unfallgutachten von Nöten. Fachanwalt versicherungsrecht siegen. Wie sieht es mit dem eigenen PKW aus? Liegt ein Totalschaden vor oder ist nur der Wert gemindert? Wer bezahlt für das Abschleppen? Ist es zu Personenschäden gekommen? Muss oder kann damit gerechnet werden, dass Schadenersatz oder Schmerzensgezahlt bezahlt oder gefordert wird? Bei einem Unfallgeschehen können sich sogar dann rechtliche Konsequenzen ergeben, wenn man gar nicht direkt beteiligt ist.
Die... weiter lesen Versicherungsrecht Verweisungsmöglichkeit der Berufsunfähigkeitsversicherung des Malerberufs auf den Beruf des Hausmeisters Rechtsanwalt Michael Rainer GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 30. 2011 des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 12 U 140/11) stellte dieses fest, dass eine Verweisungsmöglichkeit des Malerberufs auf den Beruf eines Schulhausmeisters aus berufskundlichen Gründen nicht möglich sei. Vielmehr müsse die Berufsunfähigkeitsversicherung dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente zahlen. Hintergrund des Rechtsstreits war die Frage, ob der Versicherer den Versicherungsnehmer auf den Beruf des Schulhausmeisters verweisen dürfe, der bisher im Beruf des Malers ca. Versicherungsrecht Siegen. 15 Jahre tätig... weiter lesen Versicherungsrecht Keine Unwirksamkeit einer ausschließenden Zusatzklausel im Rahmen der Berufsunfähigkeitsversicherung Rechtsanwalt Michael Rainer GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart führen aus: In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl.
Die Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht. Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete tätig. Sie erhält hierfür eine Aufwandsentschädigung von 480 € monatlich. Hierauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von rund 75 € monatlich erhoben. Die Stadtverordnete wandte dagegen ein, dass ihre Tätigkeit als Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sei. Fachanwalt Versicherungsrecht Siegen - Rechtsanwalt Kotz GbR: Kreuztal - Siegen - Olpe. Die Richter beider Instanzen gaben der Stadtverordneten Recht. Die Aufwandsentschädigung sei kein Arbeitsentgelt. Denn es liege keine abhängige Beschäftigung vor, da die Stadtverordnete weder weisungsabhängig noch in die Arbeitsorganisation eingegliedert sei. Die Aufwandsentschädigung sei aber auch kein Arbeitseinkommen. Die Krankenkasse könne sich nicht darauf berufen, dass die Entschädigung zu versteuern sei und dementsprechend auch der Beitragspflicht unterliege.
Einige Menschen arbeiten in Berufen, in denen eine Berufsunfähigkeitsversicherung praktisch dazu gehört – man empfiehlt sie ihnen an Tag eins im Job. Körperliche Belastung entstehen in der Baubranche, aber auch in Pflegeberufen oder im Leistungssport. Dass man damit rechnen muss, einen solchen Beruf nicht bis zum Renteneintritt auszuüben, ist selbstverständlich. Wenn man allerdings komplett aus dem Beruf ausscheidet, ist das tragisch. Fachanwalt versicherungsrecht siege 2. In der Realität sind es aber keineswegs nur körperlich belastende Berufe, die zu einer Berufsunfähigkeit führen können. Ob Schreibtischjob, Lehrtätigkeit oder Forschung – jeder Bürger kann früher oder später mit Krankheiten konfrontiert werden, die eine Ausübung des Berufs unmöglich machen. Leider ist kaum jemand darauf vorbereitet, vor allem weil angenommen wird,... weiter lesen