[image]Wird für einen Job der Besitz eines Führerscheins vorausgesetzt, muss das Arbeitsamt dem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis erstatten. Das Arbeitsamt muss Arbeitssuche dabei unterstützen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. So kann es unter anderem Fort- oder Weiterbildungen zahlen, mit denen der Arbeitslose einen Job erhält, § 14 I 1 SGB II (Sozialgesetzbuch II). Fraglich ist jedoch, ob das Arbeitsamt zu den Zahlungen auch verpflichtet werden kann. Einstellungszusage: Wer zahlt Führerschein?. Jobzusage nur bei Erwerb des Führerscheins Im konkreten Fall bewarb sich ein Hartz-IV-Empfänger auf eine Stelle als Bürokaufmann im Vertrieb, die mit vielen Dienstreisen verbunden war. Er besaß jedoch weder eine Fahrerlaubnis der Klasse B (Auto) noch das nötige Geld, um den Führerschein zu machen. Der Arbeitgeber wollte ihn aber nur einstellen, wenn er eine Fahrerlaubnis vorlegen kann. Als der Leistungsempfänger daher das Arbeitsamt um Übernahme der Führerscheinkosten bat, zahlte es 500 Euro, obwohl sich die tatsächlichen Kosten auf etwa 1300 Euro beliefen.
Führerscheine der Klassen 1 und 3 werden problemlos umgeschrieben. Anders ist es bei einem LKW-Führerschein. Hier müssen ab bestimmten Jahrgängen ärztliche Gutachten vorgelegt werden. So wird sichergestellt, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen noch gegeben sind. Werden diese nicht mehr erfüllt, kann diese Klasse nicht umgeschrieben werden. Wann bekommst du deinen neuen Führerschein? Sind die Gebühren bezahlt, wird der Führerschein bestellt. Die Kosten betragen ca. Lübeck: Wer seinen Führerschein abgibt, darf kostenlos Busfahren!. 25 Euro. Gedruckt wird das neue Dokument in Berlin in der Bundesdruckerei. Den neuen Führerschein kannst du entweder in deinem örtlich zuständigen Amt abholen oder per Direktversand zu dir nach Hause schicken lassen. Die Bundesdruckerei bietet auch die Möglichkeit einer Expressherstellung. Dann erhältst du den Führerschein binnen 48 Stunden. Bringe deinen alten Führerschein bei der Abholung mit, er wird entwertet. Die neuen – EU-weit gültigen – Dokumente haben ein Ablaufdatum. Sie sind 15 Jahre gültig, dann musst du ihn neu beantragen.
Dein Fahren Lernen Team
Ist es trotz unterschriebener Vereinbarung zulässig, dass 33 Monaten nach Beendigung der Weiterbildung bei Austritt noch so ein hoher Betrag an Kosten an den AG gezahlt werden muss? Zusätzlich erfolgte die Weiterbildung ja auch nicht während der Arbeitszeit sondern während der Freizeit und es wurden keine Fahrtkosten erstattet. Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Gerne zu Ihrer Frage: Das Problem sehe ich vorliegend, dass Sie schreiben: Dazu musste ich eine Vereinbarung mit meinem Arbeitgeber unterschreiben, dass ich bei Kündigung nach weniger als 60 Monaten die Lehrgangskosten zurückzahlen muss. DASDING Freifahrt - 2000 Euro für deinen Führerschein - DASDING. Also arbeitsrechtlich wahrscheinlich eine Individualvereinbarung, die nicht dem erweiterten Schutz vor überraschenden und den AN benachteiligenden Klauseln unterliegt. Zumal auch eine von der Rspr. verlangte Staffelung nach Monaten der Betriebszugehörigkeit besteht. Andererseits wurden Sie für die Fortbildung nicht freigestellt UND die 60 monatige Vertragsbindung entspricht keineswegs den Anforderungen der Rspr.