Orientierung und Maßstab dafür ist die verpflichtende Umsetzung der entsprechenden Regelungen im Artikel 25 und 26 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Deutschland seit 26. 2009.
Sie sei überzeugt, dass man Vorurteile im direkten Gespräch klären könne. Bei der Landtagswahl 2019 und der Bundestagswahl 2021 kamen die Grünen im Freistaat auf jeweils 8, 6 Prozent der Zweitstimmen. Für die nächste Landtagswahl sollen die Ziele höher gesteckt werden. Ein zweistelliges Ergebnis solle erreicht werden, sagte Müser. Landeschefin Furtenbacher zog zudem eine Halbzeitbilanz der Kenia-Koalition, in der die Grünen seit gut zwei Jahren mit CDU und SPD regieren. Heimaufsicht. Es sei eine Koalition der Krisenbewältigung, sagte sie. Die Grünen seien fest entschlossen, dass Maximum herauszuholen und den Koalitionsvertrag komplett umzusetzen. Druck machen wollten die Grünen etwa beim ÖPNV-Ausbau, bei der Schaffung von Radwegen und für ein Integrations- und Teilhabegesetz.
2013 nutzen und auf nachfolgende Punkte hinweisen: (siehe pdf-Datei) Stellungnahme zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz – ThürWTG vom 18. 03. 2013) Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Thüringen e. möchte die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz - ThürWTG) vom 18. März 2013 nutzen und auf nachfolgende Punkte hinweisen: Allgemeine Bemerkung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird im Zuge der Förderalismusreform der öffentlich- rechtliche Teil des Heimrechts für Thüringen geregelt. Das schon bisher vom Heimgesetz erfasste sehr breite Spektrum verschiedenster Einrichtungen und Wohnformen wird durch die Aufnahme ambulant betreuter Wohnformen in diesem Gesetzentwurf noch erweitert. Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz: Stolpersteine nicht ausgeräumt / bpa: Neues Gesetz erfüllt tr. Diese Erweiterung wird von der Lebenshilfe Thüringen sehr kritisch bewertet. Die im Geltungsbereich der Heimaufsichtsbehörde des Landes betreuten und/oder gepflegten Menschen unterscheiden sich in erheblichem Maß hinsichtlich der Lebensplanung, der Art und des Umfangs der Betreuung und/oder Pflege sowie des erforderlichen Schutzes aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter.
An wen muss ich mich wenden? Zuständig für die Heimaufsicht ist das Thüringer Landesverwaltungsamt. Fachlich freigegeben durch Thüringer Landesverwaltungsamt Quelle: Zuständigkeitsfinder Thüringen (Linie6PLus) Zuständige Stelle Thüringer Landesverwaltungsamt - Heimaufsicht - Referat 630 Adresse Jorge-Semprún-Platz 4 99423 Weimar Verkehrsanbindung Parkplätze Tiefgarage Atrium (Parkplatz) - Anzahl: 840 Gebäudezugänge Aufzug vorhanden, rollstuhlgerecht Sonstiges Die Parkplätze in der Tiefgarage "Atrium" stehen Ihnen eine Stunde kostenfrei zur Verfügung. Heimaufsicht | Landesverwaltungsamt (TLVwA). Formulare Für die Anzeige von interaktivem Java wird die Java RE benötigt, für PDF der Acrobat Reader. Anlage A zum Antrag auf Anerkennung eines niedrigschwelligen Betreuungsangebotes nach § 45 b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB XI Antrag auf Anerkennung eines niedrigschwelligen Betreuungsangebotes nach § 45 b Abs. 4 SGB XI Gera - Anzeige nach § 14 Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) Suhl - Anzeige nach § 14 Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) Weimar - Anzeige nach § 14 Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG)
Insofern existieren ebenso Unterschiede bezüglich Konzeption, Qualifikation des Personals und der räumlichen und sächlichen Ausstattung. In dem vorgelegten Gesetzentwurf wird der Spezifik des Wohnens in den Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht genügend Rechnung getragen und das ausdrückliche Ziel des Gesetzgebers, die unabhängige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen, aus Sicht der Lebenshilfe Thüringen e. nicht erreicht. Stellungnahme zum Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes vom 03. 06. 2013 (Gesetzentwurf der Landesregierung) / Drucksache 5/6167 Es ist sehr zu begrüßen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung Aufnahme in den Entwurf zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes gefunden haben. Im Interesse einer wirksamen Berücksichtigung insbesondere der spezifischen Bedürfnisse und Bedarfe von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in der Krankenhauspraxis regen wir im Folgenden weitere Ergänzungen bzw. Erweiterungen an.
Mecklenburg-Vorpommern "Zensus 2022": Bevölkerungszählung im Nordosten begonnen 15. 05. 2022, 07:18 Uhr Schwerin (dpa/mv) - Die Befragungen zum Zensus 2022 haben am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. "Der Zensus liefert aktuelle amtliche Bevölkerungszahlen, Daten zur Demografie, das heißt Alter, Geschlecht oder zum Beispiel Staatsbürgerschaft der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Daten zur Wohn- und Wohnungssituation wie durchschnittliche Wohnraumgröße, Leerstand oder Eigentümerquote", hieß es in der vergangenen Woche vom Statistischen Amt des Landes. Mit 1600 Freiwilligen soll die aus zwei eigenständigen Teilen bestehende statistische Erhebung im Land bewältigt werden. Für die Haushaltsbefragung - die klassische Bevölkerungszählung - sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 300. 000 zufällig ausgewählte Menschen zur Teilnahme aufgerufen, hinzu kommen rund 35. 000 Bewohnerinnen und Bewohner von Wohnheimen und 1000 leitende Angestellte in Gemeinschaftsunterkünften. Bundesweit sind es den Angaben nach insgesamt etwa 10, 3 Millionen Menschen.