Danach also EUR 5. 500, 00. Also wäre grundsätzlich das LG zuständig. Auch bei der Klagerücknahme. Falls der Beklagte die Zuständigkeit des AG rügt, müsste ein Verweisungsantrag gestellt werden, anderenfalls wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Wenn nicht bleibt das AG zuständig. Die Anträge würden lauten: 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 4. 400, 00 € nebst Zinsen iHv. 8%-Punkten über dem Basiszinssatz aus - 550€ seit dem 04. 10. 2007 - 550€ seit dem 06. 11. 2007...... zu zahlen. 2. Klageerweiternd wird beantragt die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin 550, 00 nebst Zinsen iHv. 8%-Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 05. 2008 zu zahlen. 3. Die Forderung aus dem Mahnantrag wird in Höhe eine Betrages von 1. 100, 00 € zu-rückgenommen. ᐅ Teilweise Klagerücknahme. 4. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen durch Anerkenntnisurteil oder Ver-säumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren zu entscheiden. Kann man das so machen? 18. 2008, 15:16 Meines Erachtens kommt eine Klageerweiterung nicht in Frage.
01. 2019 entschieden. Der Kläger hat den Antrag zu 2 aus der Klageschrift vom 01. 12. 2018 mit Schriftsatz vom 01. 02. 2019 zurückgenommen. Entscheidungsgründe Nach der wirksamen Klagerücknahme, § 269 Abs. 1 ZPO, war nur noch über die Kosten des Rechtsstreits, ohne mündliche Verhandlung, § 128 Abs. 3 ZPO, zu entscheiden, die dem Beklagten aufzuerlegen waren, weil er in der Hauptsache durch Teilversäumnisurteil vom 02. 2019 unterlag, § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Rechtsmittelbelehrung Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. … Häntschel ————————– Ja, es ist ein Schlussurteil das mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann. Hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit gehe ich jetzt von § 709 ZPO aus, weil der Wortlaut des § 708 Nr. Folgen der Klageänderung, §§ 263, 264 ZPO. 2 ZPO nicht erfüllt ist. Gleichwohl erscheint mir das nicht unproblematisch. Denn irgendwie steckt man ja in der Versäumnisurteilssituation. Gäbe es § 308 Abs. 2 ZPO nicht und würde man den Beklagten zu den Prozesskosten auf Antrag des Klägers verurteilen, würde man ja auch hinsichtlich der Kosten nach § 331 Abs. 1 ZPO entscheiden und dann das Urteil nach § 708 Nr. 2 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklären.
01. 06. 1995 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung: | Im vorliegenden Fall hat die Klägerin drei Beklagte als Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch genommen. Zur Vorbereitung des Termins zur mündlichen Verhandlung wurde per Beweisbeschluß die Einholung eines Gutachtens angeordnet und allen drei Beklagten die Zahlung eines Auslagenvorschusses aufgegeben. Mit dem Gutachten sollte die Geschäftsfähigkeit eines der drei Beklagten festgestellt werden. PROZESSRECHT: Erledigungserklärung oder Klagerücknahme? – Rechtsanwalt Kanzlei Römmelt – Hilden. Nach Erstattung des Gutachtens nahm die Klägerin die Klage gegen den vom Gutachten betroffenen Beklagten (der Beklagte zu 2) zurück. Auf den Antrag seines Prozeßbevollmächtigten hin wurden die ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auferlegt. Gegen diesen Beschluß wurde vom Beklagten erfolgreich Beschwerde eingelegt mit der Begründung, daß die Klägerin auch zur Tragung der von ihm einbezahlten Sachverständigenkosten verpflichtet sei. | Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses RVG prof. Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl.
Um dies zu vermeiden, könnte sie, mit einer insoweit für den Kläger nachteiligen Kostenentscheidung, zurückgenommen werden. Weil die Klage zu keinem Zeitpunkt begründet war, liegt ein Erledigung der Hauptsache nicht vor. Wegen des zwischenzeitlich fällig gewordenen, jedoch nicht rechthängigen Mietteiles sollte der Kläger in entsprechender Höhe die Klage ändern. Diese ist auch sachdienlich, weil auf diese Weise ein neuer Rechtsstreit vermieden werden kann. Im Übrigen ist wegen des noch verbleibenden - erfüllten - Teiles die Klage zurückzunehmen. Dies hat auch den Vorteil, daß das im MB bezeichnete AG sachlich zuuständig ist und Verweisungskosten (vgl. § 281 III 2 ZPO) erspart werden. In der Anspruchsbegründung sollte deshalb beantragt werden: Der Kläger nimmt den Antrag auf Erlaß eines MB in Höhe von Euro 550 zurück. Im Übrigen stellt er den Antrag aus dem Mahnbescheid. Zuletzt bearbeitet: 16. August 2008 18. 2008, 10:19 Besten Dank für Ihre Antwort. Es gibt aber noch ein Problem wegen der Zuständigkeit des Amtsgerichts: Für die Wertberechnung gilt der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, § 4 I ZPO.
PallasAthena Foren-Praktikant(in) Beiträge: 3 Registriert: 30. 10. 2015, 12:24 Beruf: Rechtsreferendar 30. 2015, 13:32 Hallo allerseits, ich habe eine Frage zu folgendem Fall (chronologische Reihenfolge/ Zahlen vereinfacht): - Kl. (anwaltlich vertreten) beantragt MB über 1. 000, 00 EUR, der dem Bekl. (anwaltlich nicht vertreten) zugestellt wird - Widerspruch Bekl. gegen MB ---> Streitiges Verfahren - Klagebegründung Kl. : "Bekl. wird verurteilt zur Zahlung von 800, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Verfügung des Gerichts: "Forderung teils unschlüssig, angesetzte Mahnkosten teils überhöht; G. beabsichtigt, Nebenforderung durch Urteil abzuweisen. " - Antrag Kl. wird verurteilt zur Zahlung von 600, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Klageerwiderung Bekl. : Klageabweisung, Kostentragung Kl. - Verfügung des Gerichts: "Forderung immer noch teils unschlüssig. wird verurteilt zur Zahlung von 500, 00 EUR. Im Übrigen wird die Klage zurückgenommen". - Termin mündliche Verh.