Bundesarbeitsgericht stellt neue Regeln auf Ein Beitrag von Christian Westermann, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht in Hamburg Bei der Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber spielt die Zurückweisung der Kündigung durch den Arbeitnehmer immer wieder dann eine wichtige Rolle, wenn es um den Kreis der zur Kündigung berechtigten Personen und den Nachweis der Berechtigung zur Kündigung geht. Vertretung bei Kündigungen nur mit Originalvollmacht Gemäß § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft (dazu gehört die Kündigung eines Arbeitsvertrags) unwirksam, wenn ein Bevollmächtigter die Kündigung erklärt und keine original Vollmachtsurkunde vorlegt und der Erklärungsempfänger (der Arbeitnehmer) die Kündigung wegen der fehlenden Vorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweist und die Bevollmächtigung vom Vollmachtgeber zuvor auch nicht anderweitig bekannt gegeben worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung gilt § 174 BGB dabei unmittelbar lediglich für das Handeln eines Vertreters aufgrund einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht.
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Das war auch mein Gedanke mit der Nachverhandlung. Aber generell ist eine außerordentliche Kündigung möglich, wenn die Gesellschafter zustimmen? Oder empfiehlt es sich eher, den Gesellschaftervertrag mit den Gesellschaftern umzuändern (Kündigung jederzeit bei Zustimmung der Gesellschafter ohne Frist möglich), damit mein Ausstieg problemlos verläuft? Es ist eigentlich nicht meine Art, als Trittbrettfahrer erst zum Ende 2017 fristgemäß zu kündigen und an (möglichen) Einnahmen zu partizipieren, wenn weiterhin mein schriftlicher Austritt verschleppt wird. Also kann ich bzgl. des Datenschutzes ableiten, dass die Gesellschafter befugt wären, weiterhin Visitenkarten zu verteilen, auf denen meine Telefonnummer steht, obwohl ich nicht mehr Teil der GbR bin? -- Editiert von FabAng am 25. 2016 12:01 # 3 Antwort vom 25. 2016 | 12:40 Von Status: Lehrling (1242 Beiträge, 317x hilfreich) Aber generell ist eine außerordentliche Kündigung möglich, wenn die Gesellschafter zustimmen? Kündigung gbr gesellschafter muster in japan. Eine ausserordentliche Kuendigung zwar nicht, dafuer aber eben ein Aufhebungsvertrag (dem deine Mitgesellschafter aber anscheinend nur zustimmen wollen, wenn du die paar Kroeten fuer neue Visitenkarten raustust).