In der Folge entstand unter den hinterbliebenen Familienmitgliedern Streit um die Erbfolge und auch über die Frage, ob vom Nachlassgericht anstelle der beiden Wirtschaftsprüfer, die die Übernahme des Amtes abgelehnt hatten, ein anderer Testamentsvollstrecker eingesetzt werden muss. Testament der Erblasserin muss ausgelegt werden Im Ergebnis wurde diese Frage sowohl vom Nachlassgericht als auch im Beschwerdeverfahren vom Oberlandesgericht verneint. Das Oberlandesgericht führte zu dieser Frage in seiner Entscheidung wie folgt aus: Die gerichtliche Ernennung eines Testamentsvollstreckers gemäß § 2200 BGB setzt ein entsprechendes Ersuchen des Erblassers, nicht eines anderen Beteiligten voraus. Das Ersuchen hat durch den Erblasser selbst in Form einer letztwilligen Verfügung zu geschehen und muss in dieser wenigstens irgendwie zum Ausdruck kommen. Fehlt es an einer ausdrücklichen Erklärung, so kann sich eine solche auch durch Auslegung, ggfls. ergänzende Auslegung, ergeben. Fällt eine von dem Erblasser zum Testamentsvollstrecker ernannte Person weg, muss die Gesamtheit der testamentarischen Verfügung den Willen des Erblassers erkennen lassen, dass die Testamentsvollstreckung bis zur Erledigung der Aufgaben durch- bzw. Testamentsvollstrecker ablehnung ersatz hitzeschutz. weitergeführt werden soll.
Auch die Beteiligte zu 1) hält in diese Richtung keinen substantiierten Sachvortrag. Nach alledem begegnet die Auslegung der Vorinstanzen, dass die Erblasserin die Testamentsvollstreckung auch nach dem – von ihr nicht vorausbedachten – Wegfall des namentlich benannten Testamentsvollstreckers fortdauern lassen wollte, keinen rechtlichen Bedenken. Ein Ersuchen der Erblasserin gegenüber dem Nachlassgericht im Sinne des § 2200 Abs. 1 BGB liegt somit vor. Zutreffend ist auch die Annahme des Landgerichts, dass die Aufgaben des Testamentsvollstreckers noch nicht erledigt sind (was ebenfalls Voraussetzung einer Ernennung ist, vgl. BGH NJW 1964, 1316; BayObLG Rpfleger 2004, 164). Denn die schuldrechtlichen Vermächtnisansprüche der Beteiligten zu 2) (§ 2174 BGB) sind noch nicht durch entsprechende sachenrechtliche Verfügungsgeschäfte erfüllt. Hierfür hat nach § 2203 BGB der Testamentsvollstrecker zu sorgen (vgl. Palandt/ Edenhofer a. Testamentsvollstrecker ablehnung ersatz englisch. a. O. § 2203 Rdnr. 1; Staudinger/Reimann a. § 2203 Rdnrn. 4, 29).
Im Grundbuchverfahren müssen nach § 35 GBO ein besonderer Nachweis des Testamentsvollstreckers über die Annahme seines Amtes und ein Nachweis der materiellen Testamentsvollstreckerstellung vorliegen und dem Grundbuchamt vorgelegt werden. Bei einem notariellen Testament kann der Nachweis durch ein "Annahmezeugnis" des Nachlassgerichts geführt werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war durch notarielles Testament aus dem Jahre 1989 zum Ersatz-Testamentsvollstrecker berufen worden. Im Nachlass lag Immobilienvermögen vor. Die Testamentsvollstreckung / 12.5 Aufwendungsersatz | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Er hat eine privatschriftliche Erklärung der Annahme des Amtes an das Nachlassgericht versandt und von dort eine Bestätigung erhalten, dass diese Erklärung beim Nachlassgericht eingegangen sei. Er hat Kopien beider Dokumente dem Grundbuchamt vorgelegt, um dort seine Eintragung in das Grundbuch der Nachlassimmobilien zu erreichen. Das Grundbuchamt argumentierte, diese Vorgehensweise sei unzureichend: Eine schlichte privatschriftliche Annahmeerklärung und eine Eingangsbestätigung durch das Nachlassgericht seien stets nicht ausreichend im Grundbuchverkehr.
Hierbei können insbesondere auch die Beweggründe des Erblassers für die Anordnung der Testamentsvollstreckung herangezogen werden. Testamentsvollstrecker ablehnung ersatz reparaturteile. Auch muss geklärt werden, ob der Erblasser an diesen Gründen nach Wegfall des bestimmten Testamentsvollstreckers festgehalten hätte. Hierbei handelt es sich jedoch in der Praxis um eine schwierige Abgrenzungsfrage, die lediglich einzelfallbezogen beantwortet werden kann. Tanja Stier Rechtsanwältin