2019 der BGH als Revisionsinstanz entscheiden musste. Der BGH verneinte allerdings den Rückzahlungsanspruch der Kläger, die die Fenster in der irrigen Annahme, sie seien selbst dafür verantwortlich, auf eigene Kosten ohne einen entsprechenden Beschluss der Eigentümergemeinschaft austauschen ließen. Die Klage blieb bereits in beiden Vorinstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht bejahte zwar einen Anspruch auf Erstattung der Kosten dem Grunde nach, war jedoch der Ansicht, dass nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft der richtige Gegner sei, sondern nur die übrigen Bruchteilseigentümer. Dieser oft nicht einfach zu beantwortenden Frage konnte sich der BGH entziehen, indem er den Anspruch auf Erstattung auch dem Grunde nach verneinte. Austausch Fenster, Zustimmung Eigentümergemeinschaft.. Bereits mehrfach durch den BGH entschieden, handelt es sich bei den Fenstern um zwingendes Gemeinschaftseigentum mit der Folge, dass jeder Sondereigentümer für den Austausch der sich in seiner Wohnung befindlichen Fenster einen Beschluss benötigt. Nach Ansicht des BGH darf der Gemeinschaft das zwingende Recht des WEG Rechts zum "Wie" des Austausches von Gemeinschaftseigentum nicht dadurch genommen werden, dass der irrige Sondereigentümer über einen Anspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Kostenerstattung erhält.
Sondereigentum ist nach dem deutschen Wohnungseigentumsrecht ein dem Eigentum weitgehend gleichgestelltes Eigentumsrecht an einer Wohnung (Wohnungseigentum, auch Eigentumswohnung genannt), an sonstigen nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen ( Teileigentum) sowie an Pkw-Stellplätzen oder an außerhalb des Gebäudes liegenden Teilen des Grundstücks. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum mit dem Teileigentum oder Wohnungseigentum sind spezifische Rechtsbegriffe, die durch das im März 1951 in Kraft getretene Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführt wurden. Innerhalb des Grundstücksrechts repräsentiert das WEG so genannte grundstücksgleiche Rechte, die rechtlich genauso wie ein Grundstück behandelt werden. Das Sondereigentum umfasst als Oberbegriff das Wohnungs- und Teileigentum. Fenster Sondereigentum? - Mietrecht, Wohnungseigentum - frag-einen-anwalt.de. Das Sondereigentum kann nicht nur an Wohnungen, sondern auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen (z. B. Geschäftsräumen, Werkstätten, Lagerräumen, Arztpraxen usw. ) bestehen.
Auch Teile des Balkons gehören zum Sondereigentum. Wer besitzt Sondereigentum? Ein Eigentümer einer Wohnung besitzt damit auch Sondereigentum, denn die Wohnung, das Kellerabteil, ein Stellplatz oder eine Garage für das Auto gehören ihm allein und er kann in der Regel alleine darüber entscheiden, wenn er hier Änderungen vornehmen möchte. Das gilt nicht für das Gemeinschaftseigentum, das allen Eigentümern zusammen gehört. Wenn hier Baumaßnahmen oder sonstige Änderungen anstehen, muss darüber erst in der Eigentümerversammlung beraten und abgestimmt werden. Wann ist ein Fenster Sondereigentum und wann nicht? Auch wenn viele Wohnungsbesitzer sich etwas anderes wünschen, gehören die Außenfenster einer Wohnung nicht ihm, sondern der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und sind damit zwingend Gemeinschaftseigentum. Die Behandlung von Fenstern in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das heißt wenn Sie vorhaben, die Holzfenster durch kostengünstigere PVC-Fensterrahmen auszutauschen, haben Sie äußerst schlechte Karten. Denn Fensterrahmen, Verglasung, Fensterläden, Außenjalousien und -markisen, Rollläden, Fenstersimse und äußere Fensterbänke gehören zum Gemeinschaftseigentum.
Es liefe dem Grundgedanken des WEG Rechts zuwider, so die Richter in Karlsruhe, wenn durch den Kostenerstattungsanspruch die Verpflichtung zur Einholung eines Beschlusses zum Austausch der Fenster umgangen werden würde. Der BGH nimmt den Eigentümergemeinschaften damit auch die Gefahr, sich unzähligen Erstattungsansprüchen der Vergangenheit ausgesetzt zu sehen, wenn Eigentümer ohne einen Beschluss ihre Fenster austauschen ließen, weil man der Ansicht war, dazu verpflichtet zu sein. Mit dieser Entscheidung bleibt der BGH seiner Rechtsprechung treu – Gemeinschaftseigentum bleibt Gemeinschaftsangelegenheit. Rechtsanwältin Ninja Lorenz Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen
Die Behandlung von Fenstern in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (1) Grundsätzlich gehören Fenster immer zwingend zum Gemeinschaftseigentum der Eigentümergemeinschaft. Der einzelne Eigentümer ist somit nicht von vorne herein befugt, über den Austausch oder die Instandsetzung der Fenster zu befinden. (2) Allerdings erlaubt es die Rechtsprechung, dass mit der Teilungserklärung die Instandsetzung und Instandhaltung der Fenster den einzelnen Wohnungseigentümern angelastet werden können, zu deren Wohnung die betreffenden Fenster gehören. Dies führt dann dazu, dass die betreffenden Wohnungseigentümer mit den Kosten für "ihre" Fenster belasten werden. Viele Teilungserklärungen enthalten besondere Regelungen über die Instandhaltung und Instandsetzung von Fenstern. Der Gedanke ist immer der, dass jeder Wohnungseigentümer für die Fenster verantwortlich sein soll, die seiner Wohnung zugehörig sind. Dies ist nicht immer unproblematisch. Grundsätzlich gehören Fenster immer zwingend zum Gemeinschaftseigentum der Eigentümergemeinschaft.
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In Berlin gilt eine allgemeine Leinenpflicht nach dem Berliner Hundegesetz. Dies bedeutet, dass Sie Ihren Hund im gesamten Stadtgebiet an die Leine nehmen müssen.