Ist bei einem Erbrechtsfall mit internationalem Bezug in einem Staat ein gerichtlicher Entscheid ergangen, ist es für die Beteiligten von größter Wichtigkeit, dass dieser auch in dem anderen Staat anerkannt wird und durchgesetzt werden kann. Ein von einem deutschen Gericht als Erbe Anerkannter hat von der gerichtlichen Entscheidung keinen Vorteil, wenn diese in Belgien, wo der Nachlass in Form eines Bankkontos vorliegt, nicht anerkannt wird. • Kapitel V: Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche Kapitel V ist gewissermaßen eine Präzisierung des vorangegangenen Kapitels, so dass es hier um die Anerkennungen von Urkunden und gerichtlichen Vergleichen in den beteiligten Staaten geht. • Kapitel VI: Europäisches Nachlasszeugnis Neu eingeführt mit Erlass der ROM IV Verordnung wurde das europäische Nachlasszeugnis, dem ein ganzes Kapitel gewidmet wurde. In diesem wird ausführlich auf den Zweck des Zeugnisses eingegangen, die zuständige Stelle für dessen Ausstellung, dessen Wirkung und seinem Inhalt.
Artikel 5 (Rechtswahl) Die Rom-III-Verordnung basiert auf dem Grundsatz des Vorrangs einer Rechtswahl durch die Eheleute. Gemäß. Art. 5 Abs. 1 Rom III können die Ehegatten durch Vereinbarung entweder das Recht des Staates wählen, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder in dem sie zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, vorausgesetzt, im Zeitpunkt der Rechtswahl hat dort noch einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit das Recht des Staates zu wählen, dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl angehört. Schließlich kann auch das Recht des Staates des angerufenen Gerichts gewählt werden. Die Vereinbarung der Rechtswahl bedarf der Schriftform. Zudem muss sie datiert und unterschrieben sein. Sind durch die Rechtsordnung des Mitgliedstaates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zusätzliche Formvorschriften erforderlich, müssen diese angewendet werden. Wenn z. B. beide Ehegatten bereits wieder in Deutschland wohnen, muss die Rechtswahlerklärung notariell beurkundet werde.
Kapitel I Art. 1 Anwendungsbereich Art. 2 Universelle Anwendung Kapitel II Art. 3 Freie Rechtswahl Art. 4 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Art. 5 Beförderungsverträge Art. 6 Verbraucherverträge Art. 7 Versicherungsverträge Art. 8 Individualarbeitsverträge Art. 9 Eingriffsnormen Art. 10 Einigung und materielle Wirksamkeit Art. 11 Form Art. 12 Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts Art. 13 Rechts-, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit Art. 14 Übertragung der Forderung Art. 15 Gesetzlicher Forderungsübergang Art. 16 Mehrfache Haftung Art. 17 Aufrechnung Art. 18 Beweis Kapitel III Art. 19 Gewöhnlicher Aufenthalt Art. 20 Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Art. 21 Öffentliche Ordnung im Staat des angerufenen Gerichts Art. 22 Staaten ohne einheitliche Rechtsordnung Art. 23 Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten Art. 24 Beziehung zum Übereinkommen von Rom Art. 25 Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen Art. 26 Verzeichnis der Übereinkommen Art. 27 Überprüfungsklausel Art.
Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 Titel: Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts Bezeichnung: (nicht amtlich) Rom-III-Verordnung Geltungsbereich: EU ohne Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Niederlande, Polen, Schweden, Slowakei, Vereinigtes Königreich, Zypern Rechtsmaterie: Zivilrecht Grundlage: AEUV, insbesondere Art. 81 Abs. 3 und Beschluss 2010/405/EU Verfahrensübersicht: Europäische Kommission Europäisches Parlament IPEX Wiki Anzuwenden ab: 21. Juni 2012 Fundstelle: ABl. L 343 vom 29. 12. 2010, S. 10–16 Volltext Konsolidierte Fassung (nicht amtlich) Grundfassung Regelung ist in Kraft getreten und anwendbar. Bitte den Hinweis zur geltenden Fassung von Rechtsakten der Europäischen Union beachten! Die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts vom 20. Dezember 2010 ( Rom-III-VO) trifft Regelungen für Scheidungen und Trennungen.
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