§ 16 Abs. 2 WEG in späteren Einzelabrechnungen in Betracht kommt, sondern der gerichtlichen Kostenentscheidung gem. § 47 WEG Rechnung zu tragen ist. § 16 Abs. Abnahme des Gemeinschaftseigentums (aktualisiert April 2021) Baurecht, Architektenrecht. 5 WEG ist im Übrigen auch nur anwendbar, wenn es um Kosten eines WEG- Verfahrens nach § 43 WEG geht. 2. Vorliegend war auch von einer willentlichen Entlastungsbeschluss-Anfechtung auszugehen. In der Sache ging es der Antragstellerseite darum, feststellen zu lassen, dass die Verwaltung nicht durch Abnahmeprozesse des Bauträgers verursachte Kosten hätte auf die einzelnen Miteigentümer abwälzen dürfen. Ein Fehlverhalten der Verwaltung war insoweit jedoch nicht zu erkennen; somit standen auch keine etwaigen Ersatzansprüche gegen die Verwaltung zur Diskussion, so dass der Entlastungsbeschluss als gültig bestätigt werden musste. Zum einen durfte die Verwaltung Kosten für Wohngeldinkassoverfahren aus gemeinschaftlichen Mitteln bestreiten (trotz seinerzeitiger Rücknahme der Anträge auf Hinweis des Gerichts "als damals noch nicht begründet"), zum anderen konnten auch in Zusammenhang mit Abnahmeprozessen erwachsene Kosten ebenfalls zu Recht aus gemeinschaftlichen Mitteln bestritten und auf alle Eigentümer umgelegt werden (als Kosten der gemeinschaftlichen Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG).
8 U 19/14). Erst kürzlich wurde diese strenge Handhabe durch den Bundesgerichtshof bestätigt (BGH, Beschluss vom 02. 12. 2020 - VII ZR 113/18), wonach eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel nicht nur dann unwirksam ist, wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter erfolgen kann, sondern auch dann, wenn die Abnahme durch einen Sachverständigen ermöglicht wird, der durch den Bauträger selbst oder eine in seinem Lager stehende Person benannt und beauftragt wird. Die Klausel greift in das originäre Abnahmerecht der Erwerber ein, weil sie dem Erwerber suggeriere, dass er im Verhältnis zum Bauträger nicht die Möglichkeit hat, die erteilte Vollmacht zu verhindern und jederzeit selbst die Abnahme zu erklären. Fazit Die Frage, welche Regelungen in Bauträgerverträgen zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums wirksam vereinbart werden können, um den Abnahmeprozess zu beschleunigen, bleibt nach wie vor spannend.
Denn je nach Ausgestaltung dieser vertraglichen Regelungen könnte unter Umständen auch etwas anderes gefordert sein. Gefordert ist aber an sich nur Ihre ausdrückliche Erklärung bei der Abnahme, dass Sie trotz Annahme der Erfüllung die Vertragsstrafe geltend machen werden (MüKoBGB/Gottwald, 7. Aufl. 2016, BGB § 341 Rn. 9). Ihre Formulierung reicht daher im Prinzip aus. Man könnte aber auch formulieren: "Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den Käufer bleibt vorbehalten" (nach Ulrich Berger in den Beck'schen Online-Formularen, Stand 01. 03. 2017) oder noch besser: "Die Geltendmachung der verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von... EUR wird ausdrücklich vorbehalten. " Und ausführlicher: "Die Beteiligten stellen fest, dass seit dem garantierten Fertigstellungstermin am... ein Zeitraum von... vergangen ist. Im Hinblick auf die in §... des Kaufvertrags vom... vereinbarten Vertragsstrafe von... pro... ergibt sich daraus eine Vertragsstrafe von... EUR. Der Käufer behält sich die Geltendmachung dieser Vertragsstrafe ausdrücklich vor. "
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