Dass in diesem Bereich grndliche juristische Arbeit notwendig ist, ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW, Beschluss vom 28. 01. 2013 - 6 A 2202/12 -, die sich mit einem Altersbefrderungsverbot befasst und in der ausgefhrt ist: Oberverwaltungsgerichts NRW, Beschluss vom 28. 13 - 6 A 2202/12 - "Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung ergeben sich des Weiteren nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Befrderung des Klgers stehe 10 Abs. § 25 LBG NRW, Beförderung - Gesetze des Bundes und der Länder. 2 Satz 2 LVO NRW entgegen. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb von zwei Jahren vor Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze eine weitere Befrderung nicht zulssig. Allerdings ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen. Bereits aus dem Wortlaut des 10 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW ("weitere Befrderung") ergibt sich, dass eine Befrderung innerhalb des dort genannten Zeitraums zulssig ist. Dies besttigt der Vergleich mit der Fassung der vorher gltigen Bestimmung.
33 Abs. 2 GG) zu fördern sind. Sie können Rechtsschutz gegen die Dienstliche Beurteilung in Anspruch nehmen. Eindeutig ist: Die Dienstliche Beurteilung kann mit der Klage angefochten werden. Zur Überprüfung durch das Verwaltungsgericht kann die Beurteilung auch "incidenter" gestellt werden, nämlich beispielsweise im Rahmen eines Konkurrentenstreits, der im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt wird, mit der dem Dienstvorgesetzten die Beförderung eines Mitbewerbers untersagt werden soll. Eindeutig ist auch: Für diesen Rechtsschutz gelten keine Fristen. § 19 LBG NRW, Beförderung - Gesetze des Bundes und der Länder. Allerdings wird das Gericht unter Umständen eine Klage gegen die Beurteilung als verwirkt ansehen, wobei bereits ein Zeitablauf von einem Jahr kritisch werden kann. Die "Incidenter-Prüfung" ist von keiner zeitlichen Grenze abhängig. Unterschiedlich ist der Weg zur Klage geregelt: Im Bereich der Bundesbeamten können Dienstliche Beurteilungen (auch ohne vorherigen Antrag auf Abänderung) unmittelbar mit dem Widerspruch angefochten werden, um dem Erfordernis des zwingend vorgeschriebenen Vorverfahrens (§ 126 III Bundesbeamtengesetz) zu genügen.
In den Ländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, ist das Widerspruchsverfahren zum Teil abgeschafft. Hier können Sie zwar einen Antrag auf Abänderung Ihrer Dienstlichen Beurteilung an den Dienstvorgesetzten richten. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nicht. Was wird ein Gericht prüfen? Beförderung beamte new zealand. Zunächst gilt: Die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beamten ist ureigenste Aufgabe des Dienstvorgesetzten. Das Gericht wird deshalb die Einschätzung des Dienstvorgesetzten keinesfalls durch eine eigene ersetzen. Deshalb sind "Dienstliche Beurteilungen von Beamten … nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nur beschränkt überprüfbar. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat", so das Bundesverfassungsgericht.
Aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit § 9 des Bundesbeamtengesetz (BBG) ergeben sich insbesondere folgende Auswahlkriterien: Eignung Befähigung sowie fachliche Leistung § 9 BBG stellt darüber hinaus klar, dass die Auswahl der geeigneten Beamten unabhängig vom… Geschlecht, der Abstammung, der Rasse oder ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der Religion oder Weltanschauung, der politischen Ausrichtung, der Herkunft, der sexuellen Identität oder der Beziehung zu erfolgen hat. 5. Beförderung | DBB NRW - Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen. Wie wird vorgegangen, wenn mehrere Kandidaten eine gleichlautende Bewertung seitens des Dienstherrn erhalten? Hat der Dienstherr anhand der genannten Kriterien eine Bewertung vorgenommen, deren Ergebnis mehrere Beamte für gleich geeignet erachtet, so hat der Dienstherr die Beurteilungen inhaltlich erneut unter den genannten Kriterien zu überdenken. Im Rahmens dessen hat er zu prognostizieren, welcher Kandidat dieser engeren Auswahl für die -mit der zu besetzenden Stelle einhergehenden Aufgaben- hypothetisch am besten geeignet ist.
Dies gilt nicht für Beförderungen in Ämter, deren Inhaberinnen oder Inhaber richterliche Unabhängigkeit besitzen, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, Beamtinnen oder Beamte im Sinne von § 37 oder Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte sind; in den Rechtsverordnungen nach Satz 1 können weitere Ausnahmen für Fälle des Aufstiegs zugelassen werden, wenn diesen eine Prüfung vorausgeht. (5) Der Landespersonalausschuss kann Ausnahmen von den Beförderungsverboten (Absatz 2) und vom Verbot der Sprungbeförderung (Absatz 4) zulassen. (6) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 9 des Beamtenstatusgesetzes vorzunehmen. Beförderung beamte new window. Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Ämtergruppe eines Einstiegsamtes in einer Laufbahn weniger Frauen als Männer sind, sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen; ist die Landesregierung die für die Beförderung zuständige Behörde, so ist maßgebend der Geschäftsbereich der obersten Landesbehörde, die den Beförderungsvorschlag macht.
Das ist bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen. Ein Beamter kann gegen eine Ablehnung der Beförderung vorgehen Ein nicht berücksichtigter Beamter kann gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen und bei Zurückweisung vor dem Verwaltungsgericht klagen, wobei in manchen Ländern das Widerspruchsverfahren abgeschafft ist, was sich im Zweifel aber aus der Rechtsbehelfsbelehrung ergibt. Wichtiger ist ohnehin, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht zu stellen. Beförderung beamte new life. Ist nämlich der ausgewählte Bewerber bereits ernannt, kann an der Auswahl nichts mehr geändert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es zwar einen Schadensersatzanspruch. Das ist aber nur in seltenen Fällen gegeben. Das Gericht entscheidet nicht über die Beförderung Ein Beamter kann auch nicht die Beförderung beim Gericht einklagen, weil es den Anspruch auf Beförderung als solchen nicht gibt. Das Gericht entscheidet in aller Regel nur darüber, ob das Auswahlverfahren in Ordnung gewesen ist, weil es selbst die Auswahl nicht treffen kann.