b) 1. Die Übertragung erfolgt für die kreisfreien Städte, den Kreis Düren, den Kreis Heinsberg, den Kreis Viersen, den Oberbergischen Kreis und den Rhein-Sieg-Kreis für alle Leistungen nach dem Buchstaben a). 2. Die Übertragung erfolgt für den Rhein-Kreis Neuss mit Ausnahme der Stadt Neuss und auf die Stadt Neuss für die Aufgaben nach dem Buchstaben a) Nrn. 1, 2, 5, 6, 7, 8 und 9. Die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 3, 4 und 10 werden auf die kreisangehörigen Gemeinden dieses Kreises übertragen. Ag sgb xii nrw for sale. 3. Die Übertragung erfolgt für den Kreis Euskirchen, den Kreis Kleve, den Rhein-Erft-Kreis und den Rheinisch-Bergischen Kreis für die Aufgaben nach dem Buchstaben a) Nrn. 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 10. Die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 3 und 4 werden auf die kreisangehörigen Gemeinden dieser Kreise übertragen. 4. Die Übertragung erfolgt für den Kreis Mettmann für die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 1, 2, 5, 6, 7 und 8. Die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 3, 4, 9 und 10 werden auf die kreisangehörigen Gemeinden dieses Kreises übertragen.
Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW. ) mit Stand vom 13. 5. 2022 Satzung des Landschaftsverbandes Rheinland über die Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe und der kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung von Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe (Sozialhilfesatzung – SH-Satzung) vom 14. 12.
I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, zugewiesenen Aufgaben. (2) Die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers nach Absatz 1 umfasst auch die Planungsverantwortung und die Ermittlung des Bedarfs. Die überörtlichen Träger arbeiten mit den örtlichen Trägern und mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen. Dies gilt insbesondere, wenn neben den in Absatz 1 genannten Leistungen zugleich auch Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch im gemeinschaftlichen Wohnen im Sinne von § 42a Absatz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht wird. Zur Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen sind Arbeitsgemeinschaften zu bilden. Ag sgb xii nrw board. § 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie § 95 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl.
§ 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (3) Für die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist der Träger örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Leistungsberechtigten liegt. Soweit keine abweichende landesrechtliche Regelung besteht, gilt das Zwölfte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über die Regelungen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für das Vierte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Zu § 1: Neugefasst durch G vom 5. 3. Meldung - beck-online. 2013 (GV. NRW. S. 130).
Weisungen im Einzelfall führt der Hauptverwaltungsbeamte des Trägers als staatliche Verwaltungsbehörde durch, sofern die aufsichtführende Behörde dies in der Weisung festlegt. Das Weisungsrecht erstreckt sich auch auf 1. die Prüfung, dass die Ausgaben für Geldleistungen für die Ausführung des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch begründet und belegt sind und den Grundsätzen für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und 2. (5) Das für das Sozialhilferecht zuständige Ministerium unterstützt die Träger bei der Durchführung ihrer Aufgaben. § 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für den Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels und für das Vierte Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Zu § 2: Geändert durch G vom 5. 3. 2013 (GV. NRW. S. 130), 14. 6. 2016 (GV NRW. S. 442) und 21. 7. 2018 (GV NRW. S. 414). Ausführungsgesetze zum SGB XII der Länder. (1) Red. Anm. : Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII); Barbetrag für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben Vom 11. November 2021 (MBl.
Fn 3 Absätze 2 und 3 des Artikel 13 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe vom 16. Dezember 2004 ( GV. 816) aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. 335), in Kraft getreten am 1. Juli 2009. Fn 4 § 1 neu gefasst durch Gesetz vom 5. März 2013; Absatz 1 bis 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. 414), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018; Absatz 1 zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2021 ( GV. 1384), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. Ag sgb xii new blog. Fn 5 § 2: Absätze 2 bis 5 angefügt durch Gesetz vom 5. März 2013 ( GV. März 2013; Absätze 1 und 2 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. 442), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Absatz 1 und 3 bis 5 geändert durch mit Wirkung vom 1. Januar 2018; Absatz 1 zuletzt geändert und Absatz 1a eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2020; Absatz 5 geändert durch Gesetz vom 1. 1384), in Kraft getreten am 1. Januar 2022. Fn 6 § 10: angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV.
5. Die Übertragung erfolgt für den Kreis Wesel für die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 1, 2 und 8. Die Aufgaben nach Buchstabe a) Nrn. 3, 4, 5, 6, 7, 9 und 10 werden auf die kreisangehörigen 6. Die Übertragung erfolgt für die StädteRegion Aachen für die Aufgaben nach dem Buchstaben a) Nrn. MBl. NRW. Ausgabe 2021 Nr. 35 vom 6.12.2021 Seite 1003 bis 1030 | RECHT.NRW.DE. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 und 10. Die Aufgaben nach Buchstabe a) Nr. 4 werden auf die kreisangehörigen Gemeinden der StädteRegion übertragen. Fußnoten: