Wir beraten Sie. Stand: 17. 07. 2017 Es beraten Sie: Rechtsanwalt Johannes Richard, Rechtsanwalt Andreas Kempcke und Rechtsanwältin Elisabeth Vogt
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Es müssten alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen. Hierbei haben die Richter darauf hingewiesen, dass im Zivilrecht und in der Zwangsvollstreckung mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit als eine Tat angesehen werden können. Aufgrund mehrerer verstöße innerhalb. Diese müssen allerdings aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sein, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen. BGH: teilweise eine Handlungseinheit, teilweise mehrere Taten Die Richter waren sich einig, dass jedenfalls eine natürliche Handlungseinheit in den Fällen vorliege, in denen die Nachrichten innerhalb kürzester Zeit versendet worden waren. Diese inhaltlich übereinstimmenden E-Mails waren nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts innerhalb eines Abstands von nur 19 Sekunden an zwei verschiedene Interessentinnen versandt worden.