Nach Beendigung des Mietverhältnisses machte die Vermieterin gegenüber dem Mieter eine Reihe von Forderungen geltend. Die Vermieterin war der Ansicht, dass der Mieter das Objekt nicht in vertragsgerechtem Zustand zurückgegeben hat. Die Klage auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9. 307, 15 EUR wies das Amtsgericht vollständig zurück. Unter anderem verfolgte die Vermieterin mit der Klage einen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Entfernung der Tapeten. Ersatz für unfallbeschädigten Motorradhelm und Schutzkleidung – kein Abzug „Neu für Alt“ « My CMS. Der Mieter wendete ein, dass die Tapeten rund 30 Jahre alt waren und sich teilweise bereits selber gelöst hätten. Die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg Gegen das erstinstanzliche Urteil legte die Vermieterin Berufung ein. Das Berufungsgericht verurteilte den Mieter wegen des Teilabrisses der Tapeten zu einer Zahlung in Höhe von 645, 14 EUR. Zur Begründung erklärte es, dass der Vermieterin hierdurch grundsätzlich ein Schaden in Höhe von 829, 27 EUR entstanden sei. Von dieser Forderung müsse man aber einen Abzug Neu-für-Alt vornehmen.
Der BGH weist weiter darauf hin, dass es der Vermieter ist, der für den Vortrag eines Schadensersatzanspruches die Vortrags- und Beweislast trägt. Er muss sowohl zum Entstehen, als auch zur Höhe des geltend gemachten Schadens vortragen. Hier hätte die Vermieterin also auch zum Alter und zum Zustand der Tapete vortragen müssen. Es sei, so der BGH, nicht im Ansatz nachvollziehbar, weshalb der Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Vermieterin es rechtfertigen könne, den Wert einer völlig verschlissenen Dekoration fast mit dem Neuwert anzusetzen. Ersatz alter teile durch neue ohne abzug full. Praxistipp – Der Unterschied Beschädigung und Schönheitsreparaturen ist wichtig Die Entscheidung des BGH verdeutlicht wieder einmal, dass es enorm schwer sein kann, Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache gegen den ausziehenden Mieter durchzusetzen, wenn dieser sich sinnvoll wehrt. Vermieter befinden sich in der Position, insbesondere zum Alter und dem Zustand des Mietobjekts bei Mietbeginn vorzutragen und diesen Vortrag gegebenenfalls zu beweisen.
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