Das Gericht hob den angefochtenen Bescheid mit Urteil vom 24. 2018 auf. Gleichzeitig verurteilte es die Beklagte zur Erstattung der für die Beseitigung angefallenen Kosten. Kostenerstattung für den Grundstückseigentümer bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners | Anwey | Wirtschaftsprüfer – Steuerberater. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Befall der Eichen mit Eichenprozessionsspinnern stelle keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar. Die ordnungsrechtliche Haftung des Grundstückseigentümers sei daher abzulehnen. Dementsprechend seien ihm auch die durch die Beseitigung entstandenen Kosten durch die Beklagte zu erstatten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Powered by WPeMatico
Er argumentierte, die Gefahren, die von dem Eichenprozessionsspinner ausgingen, bestreite er nicht. Er als Grundstückseigentümer sei jedoch kein Zustandsstörer, weil von seinem Grundstück keine unmittelbare Gefahr ausgehe. Die Gefahr gehe erst von den wildlebenden Tieren aus. Eine effektivere Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sei - wie im Land Brandenburg praktiziert - grundstücksübergreifend möglich, wenn der Eichenprozessionsspinner flächendeckend im Frühjahr auf Kosten der Behörde bekämpft werde und die Grundstückseigentümer von der Behörde verpflichtet würden, die Maßnahmen zu dulden. Nachdem der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen wurde, ließ er die angeordneten Maßnahmen von einer Firma für circa 3600 Euro ausführen und reichte Klage beim Verwaltungsgericht ein mit dem Ziel, die Kosten von der Behörde erstattet zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hielt die Klage für zulässig und begründet. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides beurteile sich nach der landesrechtlichen polizeilichen Generalklausel.
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