Dies wird in § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) festgelegt: Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen. Ein Schuldner kann also mittels einer Vollstreckungsabwehrklage dafür sorgen, dass der Vollstreckungstitel unwirksam wird und somit nicht mehr vollstreckt werden kann. Die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung ist in diesem Fall nicht mehr gegeben. Zuständig ist gemäß § 764 ZPO das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden wird bzw. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster 2020. stattgefunden hat. In der Regel ist die Vollstreckungsabwehrklage also bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen, welches den Anspruch tituliert hat. Was ist ein Vollstreckungstitel? Bei einem Vollstreckungstitel handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung wie z. B. ein Urteil, eine Urkunde, ein Vergleich, ein Beschluss (Kostenfestsetzungsbeschluss) oder ein Vollstreckungsbescheid.
Beweis: Vorlage des Vollstreckungstitels in beglaubigter Abschrift Beiziehung der Verfahrensakten des erkennenden Gerichtes mit dem Az: _____ Die vollstreckbare Ausfertigung des Titels wurde dem Schuldner ausweislich der in der Anlage beigefügten Zustellbescheinigung am _____ zugestellt. Im Bestreitensfall Vorlage der Zustellungsurkunde vom _____ Der Beklagte betreibt gegen den Kläger als Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem vorbezeichneten Titel. Vollstreckungsgegenklage unterhalt master class. Vorlage des Pfändungsprotokolls des Gerichtsvollziehers _____ vom _____, Az: _____, in beglaubigter Abschrift Vorlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom _____, Az: _____, in beglaubigter Abschrift Der Beklagte hat mit _____ angedroht, aus dem vorbezeichneten Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Die Zwangsvollstreckung aus dem bezeichneten Titel ist jedoch unzulässig, weil dem Beklagten als Gläubiger der im Vollstreckungstitel verbriefte Anspruch [in Höhe von _____] nicht mehr zusteht. Der Kläger hat die dem Vollstreckungstitel zugrunde liegende Forderung am _____ durch Zahlung [in Höhe von _____] ausgeglichen.
Shop Akademie Service & Support Rz. 38 Muster 58. 10: Vollstreckungsgegenklage Muster 58. 10: Vollstreckungsgegenklage An das Amtsgericht/Landgericht in _____ Klage nach § 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _____ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _____ gegen den _____ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter – wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Klägers: 1. Die Zwangsvollstreckung aus dem _____ (genaue Bezeichnung des Vollstreckungstitels) wird (entsprechende Alternative auswählen) □ für unzulässig erklärt. Die Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO. in Höhe von _____ für unzulässig erklärt. (soweit sich die Einwendungen nur gegen einen Teil des Anspruchs richten) bis zum _____ für unzulässig erklärt. (soweit die Zwangsvollstreckung nur zeitweise unzulässig ist) nur Zug um Zug gegen _____ für zulässig erklärt. (soweit die Einwendung dazu führt, dass der Vollstreckungsanspruch nur noch Zug um Zug zu erfüllen ist) für den _____ (Gläubiger) für unzulässig erklärt. (soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel selbst möglich ist, nicht jedoch für den konkret betreibenden Gläubiger) gegen _____ (Schuldner) für unzulässig erklärt.
Wichtig ist, dass der Vollstreckungstitel eine Vollstreckungsklausel enthält, da die Zwangsvollstreckung sonst nicht durchgeführt werden kann. Der Vollstreckungstitel muss dem Schuldner im Vorfeld zugestellt werden. Erst dann darf die Zwangsvollstreckung beginnen. Wann kann eine Vollstreckungsabwehrklage eingereicht werden? Vollstreckungsgegenklage: Gemäß § 767 ZPO kann diese eingereicht werden, wenn die Gründe für die Einwendungen nach der Verhandlung entstanden. Wann Einwendungen in Form einer Vollstreckungsabwehrklage zulässig sind, regelt § 767 Abs. 2 ZPO: Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Vollstreckungsgegenklage unterhalt master in management. Nach dem Ende der Verhandlung kann der Schuldner also nur noch Einwendungen geltend machen, wenn die Gründe dafür erst nach dieser entstanden sind.