W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Listenwahl / Zuordnung der Sitzplätze bzw. Minderheitenquote? Hallo, wir haben ein Problem nach unserer Listenwahl. Es gab 4 Listen, welche sich zur Wahl gestellt hatten, wobei es aber nach der Auszählung der Stimmen einen Sitzplatz mit gleicher Höchstzahl in 2 Listen gab. Minderheitenquote br wahlberg. Nach unserer Auffassung der WO sollte man zunächst die Anzahl der Sitze je Liste bestimmen und bei gleicher HZ den Sitz verlosen, was uns aber von unserer Gewerkschaft als angeblich falsch genannt wurde. Diese ist der Meinung, dass man zunächst die Minderheitenquote auswertet (4) und danach den Rest (5) der Sitze verteilt, ohne auf Sitzplätze in den Listen zu achten. Ist dem wirklich so??? Wenn unsere Meinung zu der Verteilung von zunächst 9 Sitzplätzen auf die Listen richtig ist (wir haben Sitz 9 zwischen 2 Listen losen lassen), hätten wir das nächste Problem mit der Minderheitenquote. Nach unserer Auswertung der Sitze, haben wir diese zunächst auf die HZ je Liste/ Sitze verteilt und danach darauf geachtet, ob die Minderheiten-Q gewahrt ist.
Sie können nicht gleichzeitig für den Arbeitgeber handeln und die Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen. In § 5 Abs. 3 BetrVG sind leitende Angestellte folgendermaßen definiert: Nach Nr. 1 ist leitender Angestellter, wer zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt ist. Selbstständig heißt, dass der Angestellte nicht an die Zustimmung des Arbeitgebers oder sonstiger über- oder gleichgeordneter Personen im Betrieb gebunden ist. Die Personalbefugnis muss sich auch auf eine erhebliche Arbeitnehmerzahl beziehen. Nach Nr. 2 ist leitender Angestellter, wer Generalvollmacht oder nicht unbedeutende Prokura hat. Nicht erfasst ist, wer bloße Handlungsvollmacht hat. Ebenso nicht erfasst werden hier sog. "Titelprokuristen", die nur den Titel führen, aufgrund ausdrücklicher interner Vereinbarung von der Prokura aber keinen Gebrauch machen dürfen. Betriebsratswahl / Betriebsrat / Poko-Institut. Nach Nr. 3 ist leitender Angestellter, wer regelmäßig, also nicht nur vorübergehend, Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Betriebs von Bedeutung sind und die besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzen.
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