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(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, § 201a StGB, § 184k StGB/Antragsrücknahme und Vorladung. (3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Kommentare und Aufsätze zu § 201a Strafgesetzbuch Kommentar zu § 201a StGB - von Alexander Schulz auf

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Im Rahmen der Edathy-Affäre wurde zeitweise auch die generelle Verkriminalisierung von Bildern nackter Kinder diskutiert. Inzwischen (Dezember 2014) ist die neue Fassung des § 201a StGB von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, und zwar ohne die generelle Verkriminalisierung von Bildern nackter Kinder. Die Darstellung von Nacktheit von Kindern ist also auch fernerhin erlaubt. Zigtausende von Marien-Bildern mit dem nackten Jesulein auf dem Arm bleiben also legal: Tausende Kirchen und Museen müssen ihre Bilder und Statuen nicht verhängen. 201a stgb urteile au. Millionen von Urlaubsfotos, die Kinder nackt am Strand oder im heimischen Garten spielend zeigen, bleiben ebenfalls legal. Allerdings wurden die Grenzen des Erlaubten etwas enger gezogen.

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Danach wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zu Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Problematisch an den Änderungen ist, dass sie viele (ungenaue) Rechtsbegriffe enthalten, die einen großen Interpretationsspielraum aufweisen. Wann ist eine Person hilflos? Und was ist mit "zur Schau stellen" gemeint? Die Norm wird deshalb seit ihrem Inkrafttreten stark kritisiert. Teilweise wird sogar von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift aufgrund des Art. 201a stgb urteile toner. 103 II GG ausgegangen. Dieser besagt, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war. Durch die unbestimmten Formulierungen des § 201a StGB könnte die Vorschrift also gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Befürworter der Norm treten dieser Ansicht mit dem Argument entgegen, dass die Vorschrift restriktiv und verfassungskonform ausgelegt werden müsste. Wann ist eine Person "hilflos" im Sinne des Gesetzes?

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12. 2021 - 14 K 3375/20 Keine Ausnahmegenehmigung für einen sog. Blaulicht-Journalisten zum Befahren des... BSG, 03. 2019 - B 6 KA 4/18 R Zulassungsentziehung wegen Verfehlung außerhalb des Kernbereichs der... OLG Köln, 18. 2019 - 15 W 21/19 Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen... BGH, 22. 2016 - 5 StR 198/16 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (geschützter... AG Hamburg, 18. 2018 - 163 Gs 465/18 BVerwG, 08. 2021 - 2 WD 22. 20 Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden... BGH, 26. 2015 - 4 StR 328/14 OLG Zweibrücken, 30. 2021 - 1 OLG 2 Ss 33/21 Herausgabe eines Mobiltelefon, Rechtmäßigkeit polizeilicher Anordnung,... BGH, 05. StGB § 201a Verletzung Persönlichkeitsbereich durch Bildaufnahmen - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz. 2019 - 4 StR 611/18 Urteil gegen ehemalige Altenpfleger aus Lambrecht rechtskräftig. BGH bestätigt... BGH, 28. 01. 2021 - 3 StR 564/19 Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen VG Frankfurt/Main, 22. 2020 - 5 K 641/19 Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts KG, 25.

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In Fällen der bloßen Abbildung der Vornahme einer Handlung durch eine Person (als Tatopfer) bedarf dies in der Regel näherer Darlegung, wenn die abgebildete Handlung nicht schon ohne Weiteres die Hilflosigkeit der sie vornehmenden Person impliziert. Gibt erst der Gesamtkontext der Bildaufnahme – etwa bei ambivalenten Handlungen – zu erkennen, dass die abgebildete Person sie im Zustand der Hilflosigkeit vornimmt, beispielsweise in einer Bemächtigungssituation, bedarf es dazu eingehender tatrichterlicher Feststellungen. Gemessen an diesem Verständnis des Tatbestandsmerkmals des Zur-Schau-Stellens ermöglichen die bisher getroffenen Feststellungen dem Senat nicht die Prüfung der Frage, ob der Bildinhalt die Hilflosigkeit des Tatopfers im dargelegten Sinne zu erkennen gibt. 201a stgb urteile black. Dem angefochtenen Urteil ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass der Angeklagte das betreffende Geschehen, hier die rektale Einführung der Flasche, mit der Kamerafunktion des Mobiltelefons des Mitangeklagten Y aufzeichnete.

Dagegen richtet sich die auf Verfahrensrügen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen jeweils die Verurteilung wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Danach wandten sich zwei Schülerinnen Ende des Jahres 2012 bzw. Ende des Jahres 2013 mit persönlichen Problemen an den als Vertrauenslehrer an einem Gymnasium tätigen Angeklagten. Zwischen den in den Tatzeiträumen 15 bzw. § 201a StGB - Einzelnorm. 16 Jahre alten Schülerinnen und dem Angeklagten entwickelte sich in der Folgezeit jeweils eine Beziehung, in der es in seiner Wohnung zu einvernehmlichen sexuellen Handlungen kam. Ohne ihre Kenntnis filmte er einige dieser sexuellen Handlungen und speicherte die Aufnahmen auf seinem PC und teilweise auf weiteren Speichermedien.

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Tue, 16 Jul 2024 03:33:18 +0000

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