Der Widerruf eines Darlehens ist für Verbraucher dann möglich, wenn er nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Worin diese fehlerhafte Widerrufsbelehrung besteht, dafür haben wir in unserer Kolumne zum Widerrufsjoker schon einige Beispiele aufgezeigt. Heute soll es um einen Fall gehen, der vor allem für Kunden der ING DiBa und der DSL Bank interessant sein kann. In zahlreichen Kreditverträgen dieser beider Banken – aber auch bei anderen Kreditinstituten – finden sich nämlich gleich zwei Widerrufsbelehrungen. Sind diese beiden Belehrungen nicht identisch, so ergibt sich für den Kunden häufig ein großes Fragezeichen: Welche der beiden Informationen gilt denn nun? Schon im Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass zwei Widerrufsbelehrungen unzulässig sind, vor allem wenn sie dem Verbraucher abweichende Informationen bieten. D. OLG München Widerrufsbelehrung BMW Leasing fehlerhaft. h. für sie: Beinhaltet ihre Baufinanzierung mehr als nur eine Widerrufsinformation, dann haben sie gute Chancen auf einen nachträglichen Widerruf des Kreditvertrags und damit auf einen Ausstieg aus der teuren Finanzierung ("Widerrufsjoker").
Nach ständiger Rechtsprechung reicht die Formulierung " frühestens " nicht dazu aus, um den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Der Fristbeginn könnte demnach von weiteren Voraussetzungen abhängen – diese werden dem Verbraucher jedoch nicht aufgeführt. Verbraucher wird nur einseitig über Frist zur Erstattung aufgeklärt Häufig erteilt die Belehrung keine Auskunft darüber, dass auch die Bank einer Rückzahlungsfrist im Falle eines Widerrufs unterworfen ist. So weisen vielen Belehrungen der ING DiBa etwa den Passus auf, dass " Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen (durch den Darlehensnehmer) innerhalb von 30 Tagen nach Absendung meiner/unserer Widerrufserklärung (zu) erfüllen " seien. Jedoch wird dem Verbraucher verschwiegen, innerhalb welcher Fristen die Bank ihrerseits die Rückgewähransprüche auszugleichen hat. Ing diba widerrufsbelehrung fehlerhaft usa. Die fehlende Angabe, dass auch die Bank einer Rückzahlungspflicht unterworfen ist, ist für die Ausübung des Widerrufsrechts wesentlich, da der Verbraucher einerseits seine eigene Liquidität planen muss.
Voraussetzung: Fehlerhafte Belehrung der ING DiBa bei Vertragsschluss Voraussetzung für die Widerrufsmöglichkeit gegen die ING DiBa ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Im Wesentlichen lassen sich im Zeitraum zwischen 2010 und 2014 folgende Fehler in den Widerrufsbelehrungen finden: Die Widerrufsinformation im Darlehensvertrag weicht von der im Europäischen Standardisierten Merkblatt ab, das dem Vertrag beiliegt. Die Vertragslaufzeit, eine für den Darlehensnehmer wesentliche Information, ist im Vertrag nicht angegeben. Die folgenden Widerrufsbelehrungen der ING DiBa sind deshalb fehlerhaft: Aussichten Auf Druck der Bankenlobby wurde der Widerrufsjoker für Altverträge zum 21. Juni 2016 gesetzlich abgeschafft. Für Vertrage, die nach dem 10. Ing diba widerrufsbelehrung fehlerhaft 7. Juni 2010 geschlossen wurden, besteht jedoch nach wie vor die Chance mithilfe des Widerrufsjokers zinsgünstig umzuschulden. Wenn auch Sie einen Darlehensvertrag mit der ING DiBa abgeschlossen haben, der eine der oben abgebildeten Belehrungen enthält, stehen Ihre Chancen sehr gut.
Der EuGH hat jüngst entschieden, dass viele Kreditverträge falsche Widerrufsbelehrungen beinhalten ( Urteil vom 26. 3. 20 - C-66/19). Dies führt dazu, dass die betroffenen Darlehensnehmer ihre teuren Kredite widerrufen und so viel Geld sparen können. - Wir zeigen Ihnen wie! Widerrufsbelehrung ING DiBa - Jetzt auf Fehler prüfen!. Das Wichtigste in Kürze: Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher, wenn Sie ein Darlehen abschließen, hinreichend über Ihr Widerrufsrecht belehrt werden müssen. Dazu gehört, dass Verbraucher die gesetzlich notwendigen Pflichtangaben erhalten. Die ING-DiBa AG hat dies nicht getan, sondern lediglich hierbei auf § 492 BGB verwiesen, der wiederum auf weitere Regelungen verweisen. Die "Verweisung auf eine Verweisung auf eine Verweisung" (sog. Kaskadenverweisung) ist sehr kompliziert und verwirrend. Der EuGH stellte fest, dass also keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorliegt. Liegt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vor, so können Darlehensnehmer Ihre teuren Kredite noch widerrufen und eine Menge Geld sparen.
In einem Verfahren vor dem Landgericht Verden erzielte die Kanzlei Kaufmann einen Erfolg gegen die ING-DiBa AG, die im Jahr 2005 (und auch in den Folgejahren) eine Widerrufsbelehrung verwendet hat, die den gesetzlichen Anforderungen an die Deutlichkeit nicht genügte. Die in dieser Zeit häufig verwendete Formulierung hinsichtlich des Fristbeginns, der "frühestens" mit Erhalt einer Widerrufsbelehrung beginnen soll, verwendete die ING-DiBa AG auch in diesem Fall. ING DiBa - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung?. Anstatt das damals geltende gesetzliche Muster für Widerrufsbelehrungen vollständig zu verwenden, änderte die ING-DiBa AG unter anderem den ersten Satz folgendermaßen ab: "Ich/Wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung(en) innerhalb von zwei Wochen…". Des Weiteren verzichtete die Bank auf die musterhaft vorgesehene Schlusszeile, die entweder die Formulierung "Ende der Widerrufsbelehrung" oder alternativ Ort, Datum und Unterschriftsleiste vorsah. Da auch dies einen inhaltlichen Eingriff in das Belehrungsmuster darstellt, und sich die Bank die fehlerhafte Formulierung "frühestens" durch solche gestalterischen Eingriffe zu Eigen macht, sah das Landgericht Verden die Widerrufsbelehrung als fehlerhaft an.
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