Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) ─ Landesbildungsserver ─ Heilbronner Straße 172 D-70191 Stuttgart Rechtliche Auskünfte dürfen vom Landesbildungsserver nicht erteilt werden. Bitte wenden Sie sich bei rechtlichen Fragen an das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Baden-Württemberg oder das für Sie zuständige Regierungspräsidium bzw. Nichtigkeit und anfechtbarkeit von rechtsgeschäften übungen für. Staatliche Schulamt. Bitte wenden Sie sich bei Fragen, die Barrierefreiheit, einzelne Fächer, Schularten oder Fachportale betreffen, an die jeweilige Fachredaktion. Vielen Dank für Ihre Mithilfe!
Im Nachhinein fechtest du den Kaufvertrag an. Der Kaufvertrag wird dann unwirksam. Das bedeutet insbesondere: Der Verkäufer kann das rote Motorrad zurückfordern ( § 812 BGB). Du bekommst dann nicht automatisch das blaue Motorrad. Dafür musst du einen neuen Kaufvertrag machen. Die Übergabe des roten Motorrads an dich ist aufgrund des Abstraktionsprinzips trotzdem rechtlich wirksam. Schadensersatz ( § 122 BGB) Stell dir vor, der Motorradverkäufer hat durch deine Anfechtung zusätzliche Kosten, weil er den Auftrag stornieren muss. Das nennst du Vertrauensschaden, weil der Verkäufer darauf vertraut hat, dass der Vertrag richtig ist. Dann kann er die Stornierungskosten als Schadensersatz von dir verlangen. Nichtigkeit und anfechtbarkeit von rechtsgeschäften übungen klasse. Das gilt aber nur, wenn der Verkäufer den Fehler (hier den Erklärungsirrtum) nicht schon vorher selbst bemerkt hat oder bemerken hätte müssen! Achtung! Der Verkäufer darf nur Schadensersatz von dir verlangen, wenn du das Rechtsgeschäft wegen Irrtum oder falscher Übermittlung anfechtest. Bei Täuschung oder Drohung hat er keinen Schadensersatzanspruch.
Beispiel: Ein Gebrauchtwagenhändler verschweigt dir bewusst die Mängel, die ein bestimmtes Auto hat. Du denkst somit, das Auto ist top in Schuss und kaufst es deshalb. Der Händler hat dich arglistig getäuscht und du kannst den Kaufvertrag anfechten. Anfechtung wegen Drohung ( § 123 BGB) Wenn du eine Willenserklärung nur wegen einer Drohung abgegeben hast, sind Rechtsgeschäfte ebenfalls anfechtbar. Beispiel: Du hast von deiner Oma eine besondere Handtasche geerbt. Deine Nachbarin möchte die Handtasche unbedingt haben, du willst sie ihr aber nicht verkaufen. Daraufhin droht sie dir, deine Handtasche kaputtzumachen, wenn du sie ihr nicht verkaufst. Nichtigkeit und anfechtbarkeit von rechtsgeschäften übungen mit. Damit das Erbstück deiner Oma wenigstens nicht zerstört wird, willigst du ein und verkaufst ihr die Tasche. Du kannst den Kaufvertrag nachher anfechten, weil du nur aufgrund einer widerrechtlichen Drohung eingewilligt hast. Anfechtungsgründe Rechtsgeschäfte sind anfechtbar, wenn einer der Anfechtungsgründe nach §§ 119, 120, 123 BGB vorliegt. Dazu zählen: Irrtum (Erklärungsirrtum oder Inhaltsirrtum) falsche Übermittlung Arglistige Täuschung Widerrechtliche Drohung In jedem Fall liegen Fehler bei der Willensäußerung oder der Willensbildung vor.
Neben den Gründen für die Anfechtbarkeit müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein, damit du ein Rechtsgeschäft anfechten kannst: Anfechtungserklärung ( § 143 BGB): Anfechtbare Rechtsgeschäfte werden nicht von allein angefochten. Du musst eine sogenannte Anfechtungserklärung abgeben. Diese muss nicht schriftlich erfolgen. Wichtig ist aber, dass der andere Vertragspartner die Erklärung erhält, ansonsten ist sie nicht wirksam. Anfechtung innerhalb der Frist (§ 121, 124, 144 BGB): Bei Anfechtung wegen Irrtum oder falscher Übermittlung musst du das Rechtsgeschäft sofort anfechten, wenn du den Fehler bemerkst. Außerdem darf die Willenserklärung zu diesem Zeitpunkt noch nicht länger als 10 Jahre zurückliegen ( § 121 BGB). Nichtigkeit wegen Anfechtung, § 142 Abs. 1 - Einführung. Bei Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung gehst du von dem Zeitpunkt aus, zu dem du die Täuschung entdeckt hast oder die Bedrohung geendet hat. Von da an hast du ein Jahr Zeit, das Rechtsgeschäft anzufechten. Dabei darf die Willenserklärung aber wieder höchstens 10 Jahre her sein ( § 124 BGB).
Ab wann eine Willenserklärung oder ein Rechtsgeschäft nichtig oder anfechtbar ist, wird vom Gesetz vorgeschrieben. Folgende Tabellen zeigen die gesetzliche Regelung. Nichtigkeit von Willenserklrungen und Rechtsgeschften Art Erluterung Nicht Geschäftsfähig Die Willenserklärung eines nicht geschäftsfähigen ist nichtig. Betriebswirtschaft - Nichtigkeit / Anfechtbarkeit. Störung der Geistestätigkeit Die Willenserklärung von Personen im Zustand der Bewusstlosigkeit oder ähnlichen geistestätigkeitsstörenden Faktoren sind nichtig. Scheingeschäft Wird eine Willenserklrung, die einem anderen gegenber abzugeben ist, mit dessen Einverstndnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. Mangel der Ernstlichkeit Eine nicht ernst gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung, dass sie auch als nicht ernst gemeinte Willenserklärung von anderen aufgefasst wird, ist nichtig. Nichtigkeit wegen Formmangels Ein Rechtsgeschäft, das nicht die gesetzlich vorgeschriebene Form einhält, ist nichtig.
Beispiel: Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Tut sie das nicht, ist sie nichtig. Anfechtbarkeit: Ein Rechtsgeschäft ist anfechtbar, wenn es nachträglich nichtig gemacht werden kann. Beispiel: In einem Kaufvertrag war ein Tippfehler. Der Vertrag kann (muss aber nicht) angefochten werden. Ist die Anfechtung erfolgreich, wird der Vertrag nichtig. ᐅ Anfechtung » Definition & Erklärung 2022 mit ZusammenfassungBetriebswirtschaft lernen. Schau dir die Anfechtungsgründe jetzt genauer an! Anfechtungsgründe im Video zur Stelle im Video springen (00:57) Es gibt vier Gründe für die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften: Anfechtung wegen Irrtum ( § 119 BGB) Du kannst ein Rechtsgeschäft anfechten, wenn du aus Versehen eine falsche Willenserklärung abgegeben hast. Dabei unterscheidest du zwei Fälle: Erklärungsirrtum: Du weißt, was du eigentlich sagen wolltest, sagst aber versehentlich etwas anderes. Beispiel: Du vertippst dich in einem Vertrag oder versprichst dich bei einem mündlichen Vertragsabschluss. Inhaltsirrtum: Du sagst oder schreibst zwar das, was du schreiben wolltest, denkst aber, es hat eine andere Bedeutung.