| Zitierangaben: vom 12/11/2021, Nr. 48291 Die EU-Schwellenwerte werden zum 01. 01. 2022 leicht steigen. Die ab Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11. 11. 2021 im Amtsblatt der EU ( OJ L 398, 19 ff. ) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2021/1950 – 1951 vom 10. November 2021 gelten ab dem 01. 2022 folgenden Schwellenwerte: Anwendungsbereich Bis 31. 12. 2021 Ab 01. 2022 Klassische Richtlinie (2014/24/EU) Bauleistungen 5. 350. 000 EUR 5. 382. 000 EUR Liefer-/Dienstleistungen – zentrale Regierungsbehörden 139. 000 EUR 140. 000 EUR – übrige öffentliche Auftraggeber 214. 000 EUR 215. § 130 GWB - Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und... - dejure.org. 000 EUR Konzessionen (2014/23/EU) Konzessionen Sektorenrichtlinie und Richtlinie Verteidigung und Sicherheit (2014/25/EU und 2009/81/EG) 428. 000 EUR 431. 000 EUR Die jeweilige Verordnung finden Sie unter den nachstehenden Verlinkungen: Konzessionen (2014/23/EU): Verordnung (EU) 2021/1951 Klassische Richtlinie (2014/24/EU): Verordnung (EU) 2021/1952 Sektorenrichtlinie (2014/25/EU): Verordnung (EU) 2021/1953 Verteidigung und Sicherheit (2009/81/EG): Verordnung (EU) 2021/1950 Die vom GPA nicht erfassten Schwellenwerte für Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU (750.
§ 130 GWB (1) Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU stehen öffentlichen Auftraggebern das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach ihrer Wahl zur Verfügung. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur Verfügung, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist. (2) Abweichend von § 132 Absatz 3 ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn der Wert der Änderung nicht mehr als 20 Prozent des ursprünglichen Auftragswertes beträgt.
Die von der Richtlinie 2014/24/EU in den Artikeln 74 ff. Neue Schwellenwerte ab 2022 veröffentlicht - Vergabeblog. eröffnete Flexibilität für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe sozialer Dienstleistungen wird nunmehr im deutschen Vergaberecht im GWB aufgegriffen. Weitere Verfahrenserleichterungen können auf Verordnungsebene im Rahmen der Ermächtigung des § 113 aufgegriffen werden. Gemäß Artikel 76 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU führen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Regeln für die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen ein, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Auftraggeber die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Unternehmen einhalten. Gemäß Artikel 76 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2014/24/EU ist es den Mitgliedstaaten überlassen, die anwendbaren Verfahrensregeln für soziale und andere besondere Dienstleistungen festzulegen, sofern derartige Regeln es den öffentlichen Auftraggebern ermöglichen, den Besonderheiten der jeweiligen Dienstleistungen Rechnung zu tragen.