Die irrtümliche falsche Verdächtigung ist nicht strafbar. Es macht sich daher nicht strafbar, wer irrig glaubt, die benannte Person habe eine Straftat tatsächlich begangen. Ebenso macht sich nicht strafbar, wer mein ein Sachverhalt unterfalle einem Strafgesetz, obwohl dies tatsächlich nicht zutrifft. Eine strafrechtliche Ahndung trift nur denjenigen, der in sicherer Kenntnis der Unwahrheit etwas anderes behauptet. Falsche Verdächtigung zur Selbstbegünstigung In § 164 Abs. 3 StGB ist die Verdächtigung zur Selbstbegünstigung geregelt. Danach wird härter sanktioniert, wer eine der oben genannten Taten mit der Absicht tätigt, um für sich selbst eine Strafmilderung nach § 46b StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten) oder nach § 31 BtMG (Strafmilderung oder Absehen von Strafe bei Drogenstraftaten) zu erreichen. Missbrauchsanschuldigungen. Der letzte Absatz der Vorschrift zielt also auf diejenigen, die mittels einer "Kronzeugenregelung" eine andere Person wider besseren Wissen falsch verdächtigen, um in den Genuss einer Strafmilderung zu kommen.
Den Regelfall – § 164 Abs. 1 StGB) bildet die Lenkung eines Verdachts auf die Begehung einer Straftat durch einen anderen. Wer wahrheitswidrig behauptet, ein anderer hätte einen Diebstahl, einen Betrug, eine Körperverletzung, einen Verstoß gegen das BtMG oder eine andere Tat begangen, macht sich strafbar. Verdacht einer Ordnungswidrigkeit Mit § 164 Abs. 2 StGB sind auch falsche Verdächtigungen erfasst, die ein Ordnungswidrig betreffen. Falsche verdächtigung sorgerecht formular. Dies umfasst die bewusste falsche Angabe bei einer Ordnungswidrigkeit (Blitzerfoto), ein anderer wäre gefahren. Ebenfalls umfasst ist die Herbeiführung von sonstigen behördlichen Verfahren und Maßnahmen. Beispiele hierfür sind: Herbeiführung eines gewerblichen Berufsverbotes Insolvenzverfahren Entziehung einer Rente Entziehung des Sorgerechts Die Verdächtigung muss objektiv falsch sein und durch den Anzeigenden in Kenntnis der Unwahrheit "wider besseren Wissen" vorgetragen werden. Auf der subjektiven Ebene ist also Absicht seitens des Anzeigenden erforderlich.
Mehr zu Amtspflichten lest Ihr auf der Schwesterseite Unterlassungsklage gegen den Staat Eine weitere Möglichkeit ist eine Unterlassungsklage gegen die Behörde. Das wäre eine allgemeine Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage, um den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch durchzusetzen. Diese Unterlassungsklage ist am Verwaltungsgericht einzureichen. Hergeleitet wird dieser im Gesetz nicht geregelte Anspruch über §1004 BGB, teils auch über Art. 20 Abs. 3 GG oder aus dem Persönlichkeitsrecht. Falsche Verdächtigung – KUJUS Strafverteidigung. Er ist jedenfalls gewohnheitsrechtlich anerkannt. Weiter muss ein subjektives Recht, in der Regel das Persönlichkeitsrecht oder das Elternrecht, betroffen sein. Die Beeinträchtigung muss durch einen Träger hoheitlicher Gewalt erfolgen. Weiter darf es keine Duldungspflicht geben. Letztlich ist es dann eine normale Unterlassungsklage. Beraten lassen! Die Abgrenzungen sind schwierig, weshalb ich Beratungen empfehle durch einen Anwalt. Oder ihr lasst Euch ein Rechtsgutachten anfertigen über die Möglichkeiten.
In einem Wiederholungsfall, schreibt die Staatsanwaltschaft, können Sie jedoch mit einer Einstellung des Verfahrens nicht noch einmal rechnen. Das ist sicherlich einmal ein Sieg für uns Väter, wenn man sich falschen Mißbrauchsvorwürfen nicht beugt, sondern offensiv den Sachverhalt angeht. war das nicht. Danke an manche User, die mir seinerzeit Mut gemacht haben. Der zweite Schritt ist nun, einen erneuten Antrag an das Familiengericht zu stellen, um eine Aufhebung des begleiteten Umganges zu bewirken. #2 Glückwunsch. Falsche verdächtigung sorgerecht abgeben. Vielerorts verfolgen Staatsanwaltschaften das nicht mit dem Argument, es gebe kein öffentliches Interesse, bzw. es wäre ja auch nicht nachzuweisen, dass die Anschuldigungen falsch seien. Vielleicht ändert sich ja langsam das Problembewusstsein für dieses Massenphänomen übelster Falschanschuldigungen in Trennungssituationen. #3 Nein, die StA geht den Weg des geringsten Widerstands.... Entweder Vergleich, Strafbefehl oder Aufhebung gegen "freiwillige" Spende an eine gemeinnützige Einrichtung.
Behörde wird hier weit gefasst, auch die Fortdauer einer U-Haft via Gericht wird unter "Behördliche Maßnahme" gefasst (Fischer aaO, Rn. 13) Verleumdung Weiter wird in einer solchen Falschaussage eine strafbare Verleumdung vorliegen i. §187 StGB. Prozessbetrug Doch liegt auch Prozessbetrug vor i. §263 StGB? Kindsmißbrauchsvorwurf, falsche Verdächtigung, Mutter wird bestraft - Sorgerecht, Unterhalt und Umgang - Allein-Erziehend.net. Fraglich wird hier sein, ob man einen Vermögensschaden aufgrund einer falschen Aussage und eines dadurch beim Richter erregten Irrtums beweisen kann. Dies kann aber in erschlichenem Unterhalt oder in verursachten Heimkosten durchaus vorliegen, wird aber schwer zu belegen sein. Urkundenfälschung durch Vorlage eines inhaltlich falschen Berichtes wird nicht vorliegen. Denn eine inhaltlich falsche Urkunde ist nur eine straflose schriftliche Lüge. Urkundenfälschung meint idR die Täuschung über den Aussteller der Urkunde. Fazit Strafbarkeit Jugendamt lügt Ihr seht also, dass es recht schwer ist, strafbares Verhalten zu begründen. Zudem neigen Staatsanwaltschaften oft dazu, sich nicht in Familienstreitigkeiten einzumischen, wofür es durchaus gute Gründe gibt.
In diesen Fällen drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Beispiel: Der Drogenkonsument K nennt gegenüber der Polizei wahrheitswidrig drei weitere Personen, die Drogen verkaufen sollen. Die Polizei nimmt daraufhin die Ermittlungen auf. K beabsichtigt, durch die Preisgabe dieser (falschen) Informationen in den Genuss einer Strafmilderung zu kommen. Damit ein strafrechtlich relevantes Handeln vorliegt, muss der Täter vorsätzlich handeln. Er muss insbesondere wissen, dass die getätigte Verdächtigung unwahr ist. Dieser Nachweis ist in der Praxis schwerlich zu führen. Hier bieten sich vielfache Verteidigungsansätze. Unterschied zur Verleumdung und üblen Nachrede Eine üble Nachrede (§ 186 StGB) begeht, wer über einen anderen eine ehrverletzende Tatsache behauptet, und die Wahrheit nicht belegen kann. Eine Verleumdung (§ 187 StGB) begeht, wer bewusst eine unwahre Tatsache über eine andere Person verbreitet. Wer behauptet, der Nachbar Müller ist "drogenabhängig" oder "vorbestraft", begeht eine üble Nachrede oder eine Verleumdung.