Der Dienstherr muss die Auswahl mehrerer Bewerber auf einen Beförderungsdienstposten ausschließlich nach Eignung, Befähigung und Leistung treffen. Zugrunde gelegt wird in der Regel die letzte dienstliche Beurteilung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat jetzt entschieden, dass der Dienstherr einen Beamten auch bei sehr guter Beurteilung nicht in die Auswahlentscheidung einbeziehen muss, wenn gegen ihn ein Disziplinarverfahren läuft. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Disziplinarverfahren beamte nrw movies. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Der Sachverhalt Ein Beamter hat sich dagegen gewehrt, dass er bei der Bewerberauswahl für Beförderungsdienstposten nicht berücksichtigt worden ist. Er hatte bei der letzten dienstlichen Beurteilung Bestnoten erzielt. Auch in den vorangegangenen Beurteilungen erreichte er stets Prädikatsnoten. Gegen den Beamten läuft allerdings ein Disziplinarverfahren, weil der Verdacht besteht, dass er ein schwerwiegendes Dienstbergehen begangen hat.
Anm. : Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechtes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624)
Es kommt vielmehr darauf an, welche Strafe das Gesetz vorsieht. Das BVerwG geht zutreffend davon aus, dass Strafverfahren und Disziplinarverfahren unterschiedliche Ziele verfolgen. Also kann es sein, dass der Beamte in einem Strafverfahren mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, und trotzdem im anschließenden Disziplinarverfahren aus den Dienst entfernt wird. Disziplinarverfahren beamte nrw.de. Allerdings betont das BVerwG in vielen Entscheidungen, dass das Strafmaß eine Indizwirkung hinsichtlich der Erheblichkeit der Schuld haben könne. Der Regelfall bei schweren Straftaten ist die Entfernung aus dem Dienst bei aktiven Beamten. Milderungsgründe und Erschwernisgründe Die Rechtsprechung hat aber so genannte "anerkannten Milderungsgründe" entwickelt, die teilweise zu einer Disziplinarmaßnahme führen, die um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme, es sei denn, es liegen gegenläufige belastende Umstände vor. Der Beamte ist dann also etwa bei einer schweren Straftat nicht aus dem Dienst zu entfernen, sondern lediglich um ein Amt zu degradieren.
01. 09 - 2 B 34. 08 - Zugriffsdelikte als schwerwiegende Dienstvergehen bersichten ber neuere Rechtsprechung der Disziplinargerichte finden Sie zum Beispiel bei Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Auflage 2020, 6 I 1 a RN 8 (S. 167 ff. ), oder bei Urban/Wittkowski, Kommentar zum Bundesdisziplinargesetz, Anhang zu 13 BDG. Weitere Beispiele finden Sie im Internet: Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 11. Disziplinarverfahren beamte nrw. 05. 16, Az. : 28 K 976/ Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhltnis wegen seines gefestigten nationalsozialistischen Weltbildes Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 10. 03. : 25 K 990/ Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von EUR 5. 887, 00 als Geschenk VG Wiesbaden, Urteil vom 10. 16 - 25 K 485/ Ein Beamter, der ber einen Zeitraum von mehr als drei Jahren und drei Monaten unentschuldigt dem Dienst fern bleibt und jegliche Kontakt und Aufklrungsversuche zur Klrung der Ursachen fr das Fernbleiben zurckweist, beweist damit ein so hohes Ma an Pflichtvergessenheit, dass er regelmig das Vertrauensverhltnis, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstrt und deshalb grundstzlich fr einen Verbleib im Dienst nicht mehr tragbar ist.