2007, 17:14 brainy hat geschrieben: Ich habe die Grundlage unseres KV-Musters genommen und etwas angepasst (z. habe ich schon darauf hingewiesen, dass die Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist) Wenn ich einen KV als Muster/Grundlage nehme - schon... Pepsi.. hier unabkömmlich! Beiträge: 14269 Registriert: 28. 05. 2006, 19:33 Beruf: ReNoFa Software: Phantasy (DATEV) Wohnort: Hamburg Kontaktdaten: #5 15. 2007, 19:24 ja was denn nun, Kauf oder Überlassung?! Helga60 Forenfachkraft Beiträge: 228 Registriert: 28. 10. 2007, 15:13 Beruf: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Software: RA-Micro Wohnort: Niedersachsen #6 15. 2007, 20:32 Hallo, ich weis nicht, ob Dir diese Antwort weiterhelfen kann. Ich habe heute einen Erbbaurechtskaufvertrag bearbeitet, gleichzeitig wurde eine Grundschuld bestellt, also 2 Urkunden. Im Erbbaugrundbuch stand in unter Nr. Bewertung und Verkauf von Erbbaurechten | immoverkauf24. 1 der Erbbauzins, unter Nr. 2 das Vorkaufsrecht für den jeweiligen Eigentümer. Ich habe bezüglich des Vertrages die Zustimmung zur Übertragung des Eigentümers eingeholt und gleichzeitig um Übersendung einer Erklärung gebeten, dass auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichtet wird.
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist selbstverständlich. Die Belastungen werden von dem Käufer übernommen. Da noch eine Grundschuld bestellt wurde, habe ich für diese eine entsprechende Zustimmung zur Belastung (Belastungsgenehmigung)des Eigentümers eingeholt. Außerdem eine Stillhalteerklärung des Eigentümers für die einzutragende Grundschuld. Vielleicht hilft es ein wenig. Alles Gute und liebe Grüße Jupp03/11 #7 15. 2007, 20:59 gut gemeint, aber wahrscheinlich nicht, da Übertragung vorgenommen werden soll, kein Verkauf. #8 16. Erbbaurecht Rangrücktritt des Erbpachtgebers - frag-einen-anwalt.de. 2007, 07:12 @Jupp Übertträgst du bei einem Kauf nix? Ich übertrage und verkaufe dann auch immer... Und wie gesagt, da brainy als Muster einen KV genommen hat, denke ich auch dass hier ein Kaufvertrag esucht wird... @Helga - aber ich denke mal dass ihr auch noch in den Vertrag die besonderen Bestimmungen, z. b. wegen Eintritt in den Erbbaurechtsvertrag und so aufgenommen habt?! (Einfach nur Belastunen in Abt. II übernehmen reicht m. E. nicht aus) Und ich denke brainy ist erst bei dem Entwurf... Kordu #9 16.
Kurz nach dem Krieg manchmal ausgegeben, wenn der ausgebombte Eigentümer, von der Gemeinde zum Wiederaufbau gedrängt, nicht das Geld dazu hatte. Für die Grundstücksüberlassung erhält der Grundstückseigentümer den Erbbauzins; dieser und ggf. der Anspruch auf seine Anpassung an den Kaufkraftschwund werden als Belastung im Grundbuch eingetragen, regelmäßig weiter für den Grundstückseigentümer ein Vorkaufsrecht. Schließlich enthalten viele Erbbaurechtsverträge die Bestimmung, daß das Erbbaurecht nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers mit einer Grundschuld oder Hypothek (Oberbegriff: Grundpfandrecht) belastet werden kann. Der Käufer wird in der Regel nicht bar zahlen können, sondern muß zumindest einen erheblichen Teil des Kaufpreises bei einer Bank finanzieren. Stillhalteerklärung erbbaurecht muster. Diese verlangt zur Sicherheit die Eintragung eines Grundpfandrechts auf dem Erbbaurecht in Darlehnshöhe. Aus einem solchen Grundpfandrecht kann die Bank die Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder hier des Erbbaurechts betreiben, ohne vorher ein vollstreckbares Zahlungsurteil erwirken zu müssen, und sich aus dem Versteigerungserlös befriedigen; hierin liegt der Sinn.
Der Erbbauzins ist demnach so wie ich das jetzt verstanden habe komplett abgesichert: alte und laufende Erbbauzinsen werden (wenn nicht bereits bezahlt) aus der Zwangsversteigung bezahlt und die zukünftigen Erbbauzinsen vom Erwerber. Ist das so korrekt? Nochmals vielen Dank für Ihre Mühen! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. 2013 | 13:16 dem Grunde haben Sie den Sachverhalt richtig zusammen gefasst. ""Ich verpflichte mich hiermit, im Falle der Zwangsversteigerung des vorstehend genannten Erbbaurechts unsere oben bezeichneten Rechte, die der Grundschuld der Sparkasse im Range VORGEHEN, zugunsten der Sparkasse bzw. "" Im Zusammenhang mit den jetzt genannten Rechten, sollen diese durch Sie nur noch mit Zustimmung des Erwerbers oder der Sparkasse löschbar sein. "Bei einer Rücksprache mit der Sparkasse wurde mir erklärt, das die Stillhalteerklärung dazu dienen soll, dass der Erbbauzins bei einer ZV bestehen bleiben... " War wegen des Ranges auch bisher der Fall. Erbbaurecht: Gefahren beim Kauf - Notar Thomas Grosse, Essen-Borbeck. "... und somit auf den Erwerber übergehen soll.
Insofern wäre die Erklärung nach dem derzeitigen Sachverhalt inhaltsleer, da die Rechte einen Rang vor der Grundschuld haben. "Meine Fragen: - Bekommt der Grundstückseigentümer im Falle einer Zwangsversteigerung weiterhin seinen Erbzins, wenn er die Stillhalteerklärung unterschreibt? " Soweit der Erbbauzins als Reallast eine der Rechte, die der Grundschuld vorgehen, ist, bleibt allein aufgrund des Ranges der Erbbauzins bei einer Zwangsversteigerung in die rangnachfolgende Grundschuld bestehen. -> JA. Anderenfalls regelt die Erklärung den Fall nicht. -> Nein "- Wenn nicht, welche Alternativen gibt es um den Erbzins im Falle einer Zwangsversteigerung abzusichern? Stillhalteerklärung erbbaurecht master of science. " Die Eintragung nach § 9 Abs. 1 ErbbauRG und § 52 Abs. 1 ZVG. Ich vermute, die Stillhalteerklärung soll (noch) anderes bewirken, stellen Sie dann im Rahmen der Nachfrage die Rangfolge der eingetragenen Rechte und die ganzen Umstände zur Erklärung dar. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.
Literaturverzeichnis Handbücher und Monographien Beck'sches Notar-Handbuch 6. Aufl., 2015, Kap. A IV (Sachbearbeiter Erbbaurecht: Eichel) Freckmann/Frings/Grziwotz (= F/F/G) Das Erbbaurecht in der Finanzierungspraxis, 2. Aufl., 2009 Geißel Der Erbbauzins in der Zwangsversteigerung, 1992 Glaser Das Erbbaurecht in der Praxis, 2. Aufl., 1975 Handschumacher Zinssicherung in der Zwangsversteigerung des Erbbaurechts, 1993 Kersten/Bühling Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 25. Aufl., 2016, § 57 (Sachbearbeiter Erbbaurecht: Otto) Knothe Das Erbbaurecht, 1987 Lambert-Lang/Tropf/Frenz Handbuch der Grundstückspraxis, 2. Aufl., 2005, Teil 10 (Sachbearbeiter Erbbaurecht: Limmer) Linde/Richter Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. Stillhalteerklärung erbbaurecht master.com. Aufl., 2001 von Oefele/Winkler/Schlögel Handbuch des Erbbaurechts, 6. Aufl., 2016 Ranft Die Verdinglichung des Erbbaurechtsinhalts, 1993 Schöner/Stöber Grundbuchrecht, 15. Aufl., 2012 (Rn. 1675 ff. ) Schreiber Immobilienrecht, 3. Aufl., 2011, Kapitel 10 (Sachbearbeiter Erbbaurecht: Grundmann) Stahlhacke Vorschläge zur Neuordnung des Erbbaurechts, 1960 Wilsch NotarFormulare Erbbaurecht, 2016 Würzburger Notarhandbuch 4.