Auf Website 'EUR-Lex – Der Zugang zum EU-Recht' wurde am 9. März 2018 das Amtsblatt der Europäischen Union C 92 veröffentlicht. Darin enthalten sind die harmonisierten Normen zu der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Diese Veröffentlichung ersetzt die bisherigen Veröffentlichungen. 'Amtsblatt 2018/C 92/1 (Maschinenrichtlinie)'
Wir gehen aktuell davon aus, dass dies die Wirksamkeit des Beschlusses nicht beeinflusst. Die EN ISO 12100 erfüllt nach diesem Beschluss nicht mehr die Anforderungen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und wurde deshalb aus der Liste der harmonisierten Normen gestrichen. Das heißt, dass sie auch nicht mehr als harmonisierte Norm in einer Konformitätserklärung genannt werden kann. Wie aktuell sind harmonisierte Normen zur Maschinensicherheit? - KAN. Es bedeutet nicht, dass sie ungültig wird, sondern nur, dass sie keine Konformitätsvermutung besitzt. Eine weitere gravierende Änderung ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 7 des Beschlusses. Bei mehreren hier aufgeführten, neu bekannt gemachten Normen wurde beschlossen, dass sie künftig nicht mehr der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU unterliegen, sondern nur noch der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Das betrifft einige elektrische Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke. Unseren Follow-up Beitrag zu diesem Thema finden Sie hier.
Für die nun vorliegenden dramatischen Veränderungen der Breiten-, Tiefen-, Umfangs- und Gewichtsmaße wurden die Körpermaßdaten aber bislang nicht aktualisiert. DIN 33402-2:2005 und der CEN ISO/TR 7250-2:2013 enthalten identische Werte aus den Jahren 1999 bis 2002. Wie findet man harmonisierte europäische Normen? – CE-Wissen – Kostenlose Informationen zu CE und Produktsicherheit. Es werden dringend aktuelle Körpermaßdaten benötigt, siehe auch Positionspapier Anthropometrie des Normenausschusses Ergonomie (NAErg).. Außerhalb der Maschinensicherheitsnormung gibt es ebenfalls Themenfelder: Personen müssen häufig in Behälter oder enge Räume einsteigen, um Wartungen oder Reparaturen durchzuführen. Die Öffnungen von Druckbehältern oder Tanks sind jedoch sehr oft gerade so groß, dass Personen der Einstieg gelingt. Falls es zu einem Unfall kommt und die Personen geborgen werden müssen, sind die Retter mit einer schwierigen, wenn nicht unmöglichen Aufgabe konfrontiert. Ursache dafür sind zu kleine Mindestmaße für die Öffnungen in Normen siehe KANBrief 2/13: Rettung aus Behältern und engen Räumen – ein unterschätztes Problem.
Für die Anwender der Normen wird das Ganze damit etwas unübersichtlicher. Denn Sie müssen nun zum einen das alte Verzeichnis zu Rate ziehen und es zum anderen mit dem neuen Durchführungsbeschluss zusammen lesen. So steht es zumindest auf den Seiten der Kommission (): "Since 1 December 2018 the references of harmonised standards are published in, and withdrawn from the Official Journal of the European Union by means of 'Commission implementing decisions'. The references published under Directive 2006/42/EC on Machinery are found in the Commission communication published in OJ C 092 of 9 March 2018 and in the Commission Implementing Decision (EU) 2019/436 of 18 March 2019 (OJ L 75, 19 March 2019) listed below. They need to be read together, taking into account that the decision modifies some references published in the Communication. " Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission diese Verfahren in Zukunft beibehalten wird oder ob hier ein anderer Weg zur zeitnahen Veröffentlichung von Harmonisierten Normen gefunden wird.
Die Anwender der europäischen CE-Vorschriften waren es seit langem gewohnt, dass die Verzeichnisse der Harmonisierten Normen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Und zwar immer als komplettes Verzeichnis, das dann bis zur Veröffentlichung des Folgeverzeichnisses Gültigkeit hatte. Das hat sich nun geändert. Im November 2018 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung COM(2018) 764 final () "Harmonisierte Normen: Verbesserte Transparenz und Rechtssicherheit für einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt". Dort wurde angekündigt: "Die Kommission überprüft derzeit ihre internen Entscheidungsprozesse im Hinblick auf die Straffung der Verfahren, die für die Veröffentlichung von Verweisen auf harmonisierte Normen im Amtsblatt angewendet werden. " Mit dem Hinweis in der Fußnote: "Diese Entscheidungen werden ab dem 1. Dezember 2018 im beschleunigten schriftlichen Verfahren von der Kommission gefasst. " Nun hat die EU-Kommission am 19. 03. 2019 die ersten Entscheidungen als Durchführungsbeschlüsse (die finden sich nicht in Reihe C, sondern in Reihe L des Amtsblatts) veröffentlicht, und zwar Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 für Normen zur Maschinenrichtlinie () und Durchführungsbeschluss (EU) 2019/451 für Normen zur Bauproduktenverordnung ().
Sie stellt den Anwendern grundlegende Strategien oder Rahmenbedingungen bereit, die notwendig sind, um eine hinreichende Risikominderung zu erreichen. Typ–B-Normen beschreiben Grundsätze eines Sicherheitsaspektes (z. B. Lärm, Strahlung, Sicherheitsabstände) oder Anforderungen für die Konzeption und den Bau einer Schutzeinrichtung. Typ-C Normen beziehen sich auf ein spezifisches Produkt. Erkenntnisse zu harmonisierten Normen zur Maschinensicherheit Die KAN-Geschäftsstelle hat sich Typ-B und Typ-C-Normen bezüglich ihres inhaltlichen Alters näher angeschaut. Dabei wurde eine rein formale Aktualisierung des Anhangs ZA (beschreibt den Zusammenhang zwischen der Norm und den darin behandelten grundlegenden Anforderungen der jeweiligen Richtlinie) nach der Neufassung der Maschinenrichtlinie im Jahre 2006 oder aufgrund von Übersetzungsfehlern nicht als inhaltliche Überarbeitung angesehen. Es zeigte sich, dass statistisch gesehen ein Großteil der harmonisierten Normen aktuell ist. Diesen Eindruck haben stichprobenartig befragte Experten bestätigt.