Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung 1 gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall befuhr ein PKW den rechten Fahrstreifen einer in Fahrtrichtung zunächst zweispurigen Straße in Hamburg. Neben ihr, auf dem linken Fahrstreifen, fuhr ein LKW. BGH beschließt neue Vorfahrts-Regel: Hier müssen sich Autofahrer jetzt umstellen - CHIP. Nach einer Ampel folgen noch fünf Markierungen zwischen den beiden Fahrstreifen, dann befindet sich das Symbol der beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120) auf der Fahrbahn. Der LKW-Fahrer zog mit dem Lkw nach rechts und kollidierte mit dem PKW, den er nicht gesehen hatte. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Die Haftpflichtversicherung des LKWs hat den am PKW entstandenen Schaden vorgerichtlich auf Grundlage einer Haftungsquote von 50:50 reguliert. Das erstinanstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Hamburg-Harburg hat die auf Zahlung der Differenz zu einer hundertprozentigen Haftung gerichtete Klage der PKW-Halterin abgewiesen 2.
50-zu-50-Aufteilung der Schuld Die Aufteilung der Schuld zwischen den Unfallbeteiligten zu gleichen Teilen haben sämtliche Instanzen für gerechtfertigt gehalten. Die Pkw-Fahrerin sei irrtümlich davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt habe und der Lkw-Fahrer sei nicht aufmerksam genug gewesen, um die Pkw-Fahrerin überhaupt zu bemerken. Damit hätten sich beide Verkehrsteilnehmer ungefähr gleich schwer falsch verhalten. Eine eventuell vom Lkw als größerem Verkehrsteilnehmer ausgehende höhere Betriebsgefahr sahen die Gerichte im konkreten Fall nicht verwirklicht. auto motor und sport Bei einer einseitigen Fahrbahnverengung endet eine Fahrspur - dann fädeln sich die Fahrer von der endenden Spur nach dem Reißverschlussprinzip in die andere Spur ein. Einseitig rechts verengte fahrbahn. Keine Verständigung – Vorfahrt des anderen Die Richter am BGH erklären ihre Entscheidung: Bei einer einseitig verengten Fahrbahn endet eine Fahrspur und die Fahrzeuge auf der verengten Seite fädeln sich im Reißverschlussverfahren in die verbliebene Fahrspur ein.
Es ergebe sich auch wie hier bei zwei gleichauf in die Engstelle fahrenden Fahrzeugen kein regelhafter Vortritt des rechts fahrenden Fahrzeugs. Dies lasse sich aus der Straßenverkehrsordnung nicht herleiten. Anders als beim Zeichen 121 ("Einseitig verengte Fahrbahn") ende nicht einer der beiden Fahrstreifen, weshalb nicht vom Vorrang des durchgehenden Fahrstreifens ausgegangen werden könne und das Reißverschlussverfahren (§ 7 Abs. 4 StVO) keine Anwendung finde. Die in der Verengung liegende und durch das Zeichen 120 signalisierte Gefahr führt laut BGH zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht der auf beiden Fahrstreifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrsteilnehmer nach §§ 1, 3 Abs. Vorfahrtsregel bei Fahrbahnverengung: Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird?. 1 StVO. Die beiden Fahrzeugführer hätten sich unter gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 StVO) darüber verständigen müssen, wer als erster in die Engstelle einfahren darf. Im Zweifel hätten sie jeweils dem anderen den Vortritt lassen müssen. Redaktion beck-aktuell, 2. Mai 2022. Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online LG Hamburg, BeckRS 2021, 272 (Vorinstanz) BGH, Gesteigerte Sorgfaltspflicht des rückwärts Ausparkenden, NJW 2018, 3095 BGH, Anscheinsbeweis bei Kollision zweier Fahrzeuge beim rückwärtigen Ausparken, NJW 2017, 1175
Jetzt hat der BHG seine Entscheidung vom 8. März 2022 veröffentlich. auto motor und sport Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung verschmelzen beide Fahrbahnen zu einer einzigen - dafür gibt es keine Vorfahrtsregeln. Die Autofahrer müssen sich über die Vorfahrt verständigen. Kein regelhafter Vorrang eines Fahrstreifens Demnach weisen die Richter am BGH die Revision der Pkw-Fahrerin zurück ( Aktenzeichen VI ZR 47/21): "Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Schadensregulierung bei beidseitiger Fahrbahnverengung. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen besteht nicht. " Somit stellt der BGH eindeutig klar, dass es bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung keine Vorfahrt für die von rechts kommenden Fahrzeuge gibt. Vielmehr sind Aufmerksamkeit, Verständigung, gesunder Menschenverstand und Freundlichkeit gefragt, um die Situation zu meistern. MediaPortal Daimler AG Es geht im Straßenverkehr nicht darum, wer Vorfahrt hat, sondern darum, Unfälle zu vermeiden.
(Kiel) - Der Bundesgerichtshof hat soeben die bisher noch nicht entschiedene Frage beantwortet, welches Fahrzeug bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung die Vorfahrt genießt. Danach gelte bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung, die durch Gefahrenzeichen 120 (beidseitige Fahrbahnverengung) angezeigt wird, das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe nicht. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 2. 05. 2022 veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. März 2022 - VI ZR 47/21. In dem Fall fuhr eine Frau in Hamburg mit ihrem Pkw auf der rechten Seite einer zweispurigen Fahrbahn. Auf gleicher Höhe fuhr links neben ihr ein Lkw-Fahrer mit seinem Lkw. Kurz darauf war an der Fahrbahn das Verkehrsschild der beidseitigen Fahrbahnverengung angebracht. Die Pkw Fahrerin war der Auffassung, dass sie als diejenige, die auf der rechten Fahrbahn fuhr, die Vorfahrt genießt.
Die Frau am Steuer wiederum war davon ausgegangen, dass sie Vorfahrt habe. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt. Der Fall ging vor Gericht, weil die Eigentümerin des Autos den Schaden nicht teilen wollte. Lesetipp: Auf Landstraßen und Autobahnen: Das steckt hinter dem Verkehrsschild mit dem roten Punkt Vorfahrts-Regelung: Autofahrer müssen sich verständigen, wer zuerst fahren darf Wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird, sollen Autofahrer nicht auf Vorfahrt pochen. Foto: Monika Skolimowska/dpa Laut BGH hatte aber nicht nur der Lkw-Fahrer Schuld: Anders als bei der "einseitig verengten Fahrbahn" ende hier nicht ein Fahrstreifen, "sondern beide Fahrstreifen werden in einen Fahrstreifen überführt". Dies führe "zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht der auf beiden Fahrstreifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrsteilnehmer", entschieden die obersten Zivilrichterinnen und -richter. Die Fahrer hätten sich also verständigen müssen, wer zuerst fahren darf. "Gelingt die Verständigung nicht, sind sie dazu verpflichtet, im Zweifel jeweils dem anderen den Vortritt zu lassen. "
Diese Verkehrssituation fordert von allen Fahrzeugführern ein hohes Maß an Konzentration und Aufmerksamkeit, denn nur so lassen sich Kollisionen vermeiden. Darüber hinaus definiert der Gesetzgeber das richtige Verhalten für den Fall, dass eine Fahrbahnverengung durch ein Schild angeordnet wird. So ist zum Beispiel das Halten, Parken und Wenden an engen Straßenstellen grundsätzlich untersagt. Je nach Straßenverhältnis lassen sich einseitig und beidseitig verengte Fahrbahnen unterscheiden. Wann diese auftreten, welche Verkehrszeichen diese anordnen und worauf es in einer solchen Situation zu achten gilt, klären wir nachfolgend. Worauf gilt es bei einer einseitigen Fahrbahnverengung zu achten? Eine Baustelle oder ein anderweitiges Verkehrshindernis – wie etwa ein Unfall oder ein liegengebliebenes Auto – können dazu führen, dass die Möglichkeit zur Weiterfahrt auf dem jeweiligen Fahrstreifen eingeschränkt oder sogar unmöglich ist. In diesem Fall liegt in der Regel eine einseitig verengte Fahrbahn vor.
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