Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und mit freundlichen Grüßen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. 2014 | 13:58 da es hier um eine Ermessensentscheidung geht, kann das Gericht hier zum einen, wie zum anderen Ergebnis kommen. Eine hundertprozentige Voraussage ist nicht möglich. Es spricht jedoch viel dafür, dass mangels der Entwicklungsmöglichkeiten, die Ihnen durch den Arbeitgeber offensichtlich nicht gegeben wurden, die Vereinbarung hier nicht greift. Bindungsklausel arbeitsvertrag muster list. Dafür würde sprechen, wenn Sie zur Zeit des Studiums und jetzt zu gleichen Bedingungen beschäftigt wurden, insbesondere zum gleichen Lohn. Letztlich muss der Arbeitgeber seinen Anspruch erst einmal durchsetzen. Ob er dies tut, ist fraglich, da er natürlich auch eine Risikoeinschätzung vornehmen muss. Insofern können Sie sich erst einmal zurücklehnen und Falle einer Klage muss der Arbeitgeber dann ja begründen worauf er seinen Anspruch stützt. Dazu gehört auch eine Nennung der Gründe für die Rückzahlung. Fraglich ist noch, wie lange Sie bereits nach dem Studium in dem Unternehmen gearbeitet haben.
Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungen Arbeitgeber sind auf qualifizierte und regelmäßig fortgebildete Arbeitnehmer angewiesen. Arbeitnehmer nutzen die Chance über den Arbeitgeber Fortbildungen zu besuchen. Dies erhöht die Attraktivität des Arbeitnehmers für den Arbeitsmarkt und die Verdienstchancen. Bindungsklausel arbeitsvertrag master 2. Fortbildungen finden regelmäßig parallel zum Arbeitsverhältnis statt und müssen finanziert werden. Viele Arbeitnehmer haben nicht die finanziellen Mittel und können es sich nicht leisten sich für eine Fortbildung von der Arbeit freistellen zu lassen. Daher finden die Fortbildungen oftmals neben der normalen Arbeit statt und der Arbeitgeber übernimmt die Kosten für die Fortbildung. Daneben werden Mitarbeiter von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, um diese Maßnahmen wahrzunehmen. Als Gegenleistung verspricht der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten zurückzuzahlen, sollte er nach der Fortbildung nicht für eine gewisse, vorher festgelegte Zeit (Bindungsfrist) beim Arbeitgeber beschäftigt bleiben.
Die für den Arbeitnehmer zumutbaren Bindungen [1] sind aufgrund einer Güter- und Interessenabwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln. [2] Das Interesse des Arbeitgebers, der seinem Arbeitnehmer eine Aus- oder Weiterbildung finanziert, geht dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für seinen Betrieb nutzen zu können. Rückzahlungsklausel und Bindungsklausel « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. [3] Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse gestattet es dem Arbeitgeber, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurückzuverlangen. Die berechtigten Belange des Arbeitgebers sind gegen das Interesse des Arbeitnehmers abzuwägen, seinen Arbeitsplatz ohne Belastung mit Kosten frei wählen zu können. Die Abwägung hat sich insbesondere daran zu orientieren, ob und inwieweit der Arbeitnehmer mit der Aus- oder Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt. Einen übergeordneten Grundsatz, dass die Bindungsdauer höchstens 6-mal so lang sein darf wie die Dauer der Bildungsmaßnahme, hat das Gericht ausdrücklich verneint.
Das sagt das Gericht: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Arbeitgeberin zurück. Die Klausel zur Rückzahlung der Fortbildungskosten sei unangemessen benachteiligend im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und daher unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Die Formulierung der Rückzahlungsklausel, das Arbeitsverhältnis ende »auf Wunsch des Mitarbeiters« sei systematisch so auszulegen, dass sie alle Fälle umfasst, in denen das Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers endet. Rückzahlungsklauseln müssen sich, wenn sie als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) formuliert sind, daran messen lassen, ob sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. Dies ist der Fall, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein dessen Belange hinreichend zu beachten und auszugleichen (BAG 11. 12. Fortbildungsvereinbarung - Muster, Vorlage Word und PDF. 2018 – 9 AZR 383/18).