Die Vorteile des Strafbefehls im Steuerstrafverfahren Für das steuerstrafrechtliche Verfahren ist vorrangiges Ziel grundsätzlich die Einstellung des Verfahrens. Ist diese jedoch nicht zu erreichen, sollte möglichst eine Hauptverhandlung bei Gericht (Öffentlichkeit) vermieden werden. Besonders Prominente haben im Steuerstrafverfahren ein großes Interesse, nicht im Fokus der Medien zu stehen. Das Strafbefehlsverfahren kann eine Option sein, das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung möglichst diskret zu regeln. Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung im Steuerstrafverfahren Um eine Beendigung des Verfahrens ohne öffentliche Hauptverhandlung zu erreichen gibt es – je nach Lage – verschiedene Varianten, die in Betracht kommen: Zunächst käme eine Einstellung aufgrund fehlenden hinreichenden Tatverdachts in Betracht, gem. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung definition. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO). Dazu müsste die Möglichkeit bestehen, den Tatverdacht von dem Beklagten zu weisen oder es müsste die Verjährung als Verfahrenshindernis vorliegen.
5. April 2019 Einstellung des Verfahrens, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer Amtsgericht, Bauleistung, Bauträger, Betriebsstätte, BuStra, reverse charge, Steuerhinterziehung, Steuerschuldnerschaft, Umkehr, Unternehmer, Voranmeldung Mein Mandant erbrachte und erbringt als Bauträger umsatzsteuerfreie Leistungen. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung warf die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) meinem Mandanten vor, im Jahr 2014 keine Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht zu haben. Nach Auffassung der BuStra hätte er aber Umsätze erklären müssen, für die er gemäß § 13b Abs. 1, Abs. 5 UStG die Umsatzsteuer geschuldet habe (Bezug von Bauleistungen von einem im Ausland ansässigen Unternehmer und Ort der Leistung im Inland, § 3a Abs. 2 UStG). Dadurch habe mein Mandant ca. 62. 000 € Umsatzsteuer verkürzt. Die Sache wurde von der Staatsanwaltschaft übernommen und auf deren Antrag erließ das Amtsgericht einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe i. H. v. Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Alice Schwarzer - DER SPIEGEL. 13. 000 €. Dagegen wurde Einspruch eingelegt und es wurde ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt.
Im Vorfeld hatte ich den Hörer in die Hand genommen und die Sache mit dem Vorsitzenden kurz erörtert. So kam es, dass der Vorsitzende in der Hauptverhandlung gleich nach Verlesung des Strafbefehls selbst anregte, ein Rechtsgespräch zu führen (eigentlich wollte ich eine solche Erörterung anregen, aber er kam mir erfreulicherweise zuvor). Strafbefehl wegen steuerhinterziehung deutschland. Im Rahmen des Rechtsgesprächs führte der Vorsitzende einige Punkte auf, die für meinen Mandanten sprächen (Steuern nachgezahlt, Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts, keine Vorstrafen), so dass hier auch eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlunge einer Geldauflage in Betracht komme. Ich ergänzte, dass man durchaus auch hinterfragen könne, ob der Strafbefehl der so genannten Umgrenzungsfunktion (§ 409 Abs. 1 StPO) genüge. Nach dieser Vorschrift müssen die angeklagten Taten hinreichend bestimmt sein. Die BuStra hatte nach meiner Auffassung verschiedene Umsätze in den falschen Voranmeldungszeitraum eingeordnet, so dass die Umgrenzungsfunktion nicht erfüllt sei.
3. Kann PKH im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beantragt werden? Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 30. 2011 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen möchte ich einsatzangepasst wie folgt beantworten: 1. ) Ja, die Möglichkeit eines Strafbefehls besteht. Wenn dieses beantragt wird, kann das Gericht den Strafbefehl erlassen, auch wenn wesentliche Tatsachen noch nicht abschließend feststehen. Diese Unsitte kommt leider häufig vor. Allerdings sollte dann unbedingt gegen einen solchen Strafbefehl fristgemäß Einspruch eingelegt werden, da er dann mit großer Wahrscheinlichkeit fehlerhaft sein dürfte. 2. ) Ja, der Ehemann kann dann Einspruch gegen seinen Strafbefehl einlegen. Die Zahlung der Ehefrau kann ihm dabei nicht angelastet werden. Beamtenrechtliche Konsequenzen bei Steuerhinterziehung. 3. ) Sie könnten es zwar beantragen.
Zu beachten ist, dass sich die Ausführungen ausdrücklich nur auf eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun i. S. § 370 Abs. 1 AO beziehen. Die für Tateinheit erforderliche Teilidentität der Ausführungshandlung ist bei der Abgabe vom mehreren Steuerklärungen für verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume nicht bereits durch einen rein äußerlichen Akt, wie das gemeinsame Versenden in einem Brief, gegeben. Dem äußerlichen Versenden kommt für die tatbestandliche Handlung als solche keine Bedeutung zu. Die Tathandlung besteht vielmehr in der unrichtigen oder unvollständigen Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen. Strafbefehl wegen steuerhinterziehung stgb. Steuerlich erhebliche Tatsachen bezieht sich dabei allein auf einen bestimmten Veranlagungszeitraum und eine Steuerart. Das Geschehen erschöpft sich vorliegend insoweit in einem bloßen zeitlichen Zusammenfallen. Lediglich beim Solidaritätszuschlag bleibt es bei Tateinheit, da die Erklärung im Zusammenhang mit der jeweiligen Hauptsteuer erfolgt. In der Praxis wird die Hinterziehung von Zusatzsteuern allerdings regelmäßig durch Berücksichtigung von § 154 StPO (Teileinstellung bei mehreren Taten) ohnehin nicht verfolgt.
Weiterhin könnte auch eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit gem. §§ 398 AO, 153 StPO möglich sein. Eine solche Einstellung ist abhängig von der Schuld des Täters sowie dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung. Eine weitere Variante stellt die Erfüllung von Auflagen und Weisungen im Sinne des §153a StPO dar. Hierbei ist von einer Geldbuße oder geringen Freiheitsstrafe auszugehen, die als Auflage des Beklagten zur Beendigung des Ermittlungsverfahrens führt. Neben den bisher genannten Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung ohne öffentliche Gerichtsverhandlung steht das Strafbefehlsverfahren gem. § 407 StPO. Das Strafbefehlsverfahren Das Strafbefehlsverfahren bietet dem Mandanten im Rahmen der Selbstanzeige die Möglichkeit, die öffentliche Hauptverhandlung und die daraus resultierende negative "Schlagzeile" zu umgehen. Dies ist bei Steuerhinterziehung (auch in sog. Strafbefehl im Steuerstrafverfahren: Vorteile und Info. besonders schweren Fällen) grundsätzlich der Fall. Allerdings kommt das Strafbefehlsverfahren nur in Betracht, wenn im Einzelfall mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe auf Bewährung bis zu einem Jahr zu rechnen ist (Prognose).